FDP und CVP: Sparen predigen und Schulden machen

(SVP) Von Mittwoch bis Freitag tagte die Finanzkommission des Nationalrates zur Beratung des Voranschlages 2008. Das Resultat ist ernüchternd. Einmal mehr hat eine Mitte-Links-Koalition zu verantworten, dass nicht einmal die Vorgabe des Bundesrates eingehalten werden konnte. Im Wahlkampf predigen sie vom Sparen – in der Realität stimmen sie für neue Schulden. Die SVP weist den Voranschlag 2008 an den Bundesrat zurück, mit dem Auftrag, 700 Millionen Franken einzusparen. Ansonsten wird das Budget 08 abgelehnt.

Wir befinden uns in einer Phase der Hochkonjunktur. Die Wirtschaft läuft und spühlt Mehreinnahmen in die Bundeskasse. Dies wäre eigentlich Möglichkeit genug, die Schulden-Altlasten von gegen 125 Milliarden Franken abzubauen.

Doch der Bundesrat präsentiert einen Voranschlag, der die Schulden um 3.8 Milliarden Franken ansteigen lässt. Die SVP kritisierte diesen Umstand anlässlich einer Medienkonferenz. Doch damit nicht genug. Die Finanzkommissionen des Stände- und vor allem des Nationalrats haben die Mehrausgaben sogar noch übertroffen und erhöht. Sämtliche Sparanträge der SVP wurden von der Mitte-Links-Koalition der Schuldenmacher abgeschmettert. Damit haben FDP, CVP und Linke zu verantworten, dass die Schulden im nächsten Jahr noch stärker ansteigen als geplant. Mitte-Parteien, die im Wahlkampf das Wort „Sparen“ in allen Hochglanzprospekten anpriesen, brechen also schon in der ersten Parlamentssession ihr Wort und werfen Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinaus.

Die SVP hat den Wählern versprochen, den Bundeshaushalt ausgabenseitig zu sanieren und für eine restriktive Finanzpolitik zu sorgen. Aus diesem Grund kann die SVP dem Voranschlag 2008 nicht zustimmen. Die SVP verlangt eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, 700 Millionen Franken einzusparen. Sollte das Parlament diesem Zeichen der Zeit nicht nachkommen, wird die SVP den Voranschlag 2008 ablehnen.

Wenn wir die künftigen Generationen nicht noch stärker belasten wollen, müssen wir den Bundeshaushalt endlich ins Lot bringen. Das verlangt Opfer von allen. Die SVP fragt den Bundesrat, wann er gewillt ist Schulden abzubauen, wenn nicht heute? Ist er ernsthaft bereit, einen Schuldenabbau ins Auge zu fassen – oder schliesst er sich aus einer politischen Bequemlichkeit der Mitte-Links-Koalition der Schuldenmacher an?

Schon die erste Parlamentssession wird also zeigen, welche Parteien ihre Wahlversprechen („Schuldenabbau und attraktive Steuern“) einhalten und welche nicht.

Bern, 23. November 2007