Der Nationalrat kann die 5. IV-Revision frühestens in einem halben Jahr in Angriff nehmen. Blockieren statt agieren lautete offenbar die Devise der Mitte-Links-Mehrheit in der vor beratenden…
(SVP) Der Nationalrat kann die 5. IV-Revision frühestens in einem halben Jahr in Angriff nehmen. Blockieren statt agieren lautete offenbar die Devise der Mitte-Links-Mehrheit in der vor beratenden Sozialkommission, die vergangene Woche getagt hat. Anstatt eine oder zwei Sondersitzungen einzuschieben und dem Nationalrat möglichst rasch ein Massnahmenpaket vorzulegen, schiebt die Sozialkommission die Sanierung der Invalidenversicherung auf die lange Bank. Jeder Tag Abwarten kostet die Steuerzahler 4.3 Millionen Franken. Danke, liebe CVP und FDP!
Dank dem ständigen Druck der SVP und der Diskussion über Scheininvalidität sowie Missbräuche bei der IV ist es überhaupt zu einer IV-Reform in dieser Form gekommen. An der Sitzung der nationalrätlichen Sozialkommission lagen zusätzliche 70 konkrete Anträge auf dem Tisch. Diese sind teilweise effizient und einschneidend. Nun stehen CVP und FDP nicht mehr hinter ihren Bekenntnissen zur Sanierung der IV und haben in dieser Frage das gemeinsame bürgerliche Boot verlassen. So stimmte eine Mehrheit der Mitte-Parteien in der Sozialkommission für die nächste ordentliche Sitzung der Traktandierung neuer Geschäfte wie etwa Kinderzulagen oder Flexibilisierung des Rentenalters zu. Zusammen mit den linken Kommissionsmitgliedern haben sie damit die Behandlung des Massnahmenpakets zur 5. IV-Revision hinaus geschoben. Diese zögerliche Blockade-Haltung der Mitte-Parteien kostet die Steuerzahler 4.3 Millionen Franken pro Tag. Soviel frisst das Loch in der Invalidenversicherung täglich weg.
Anstatt über die rund 70 auf dem Tisch liegenden Anträge zur Sanierung der IV zu diskutieren und daraus rasch konkrete Massnahmen zu beschliessen, wollen CVP und FDP lieber neue, den Sozialstaat aufblähende Geschäfte verhandeln. Unglaublich: Nicht einmal eine ausserordentliche Sitzung ist die Sanierung der IV der Sozialkommission wert.
Die SVP verurteilt die Art und Weise, wie CVP und FDP den bürgerlichen Weg verlassen haben und dem gravierenden IV-Problem auszuweichen versuchen. Einer solch verantwortungslosen Vogelstrauss-Politik wird die SVP nicht tatenlos zusehen. Die SVP wird sämtliche Anliegen, welche auf einen Ausbau des Sozialstaats hinauslaufen, bekämpfen und sich vorrangig für die nachhaltige Sanierung sowie Finanzierung der bestehenden Sozialwerke konzentrieren. Verzögerungen bei der Sanierung, insbesondere der IV, kann sich die Schweiz nicht leisten.
Bern, 25. Oktober 2005
