Während die anderen Parteien um ihre Position zu den Bundesratswahlen ringen, konzentriert sich die SVP auf die Sachpolitik. Die neue SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die politischen…
(SVP) Während die anderen Parteien um ihre Position zu den Bundesratswahlen ringen, konzentriert sich die SVP auf die Sachpolitik. Die neue SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die politischen Prioritäten der neuen Legislatur (Finanzen und Steuern, öffentliche Sicherheit, Aussenpolitik) festgelegt. Zur Vermeidung eines Finanzdebakels um die NEAT und zur Offenlegung der undurchsichtigen Verantwortlichkeiten fordert die SVP die sofortige Einsetzung einer PUK.
Hauptthema der heutigen Fraktionssitzung der SVP waren neben Fragen der internen Organisation die Prioritäten und politischen Ziele der SVP-Fraktion für die Legislatur 2003-2007. Folgende drei politische Prioritäten wurden beschlossen:
– Senkung der Steuern, Krankenkassenprämien, Abgaben und Gebühren sowie die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Die SVP wird jede Steuersenkung unterstützen, sämtliche neuen Steuern und Steuererhöhungen bekämpfen und jeglichen Sozialausbau ablehnen. Die Bundesfinanzen sind ausgabenseitig zu sanieren. Ziel ist die Reduktion der Staatsquote.
– Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Gegen gewalttätige und kriminelle Asylsuchende ist mit aller Härte vorzugehen. Drogen- und Menschenhändler sind konsequent zu inhaftieren und auszuschaffen. An den Schulen sind Alkohol-, Drogen- und Waffenverbote durchzusetzen.
– Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz. Das strategische Ziel des EU-Beitrittes ist aufzugeben und das unselige Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Das Schengener Abkommen wird entschieden abgelehnt. Das Bankkundengeheimnis ist in der Verfassung zu verankern.
Erste Konkretisierung der Legislaturziele ist der Einsatz der SVP für eine finanziell tragbare NEAT. Das laufende Projekt droht in ungedeckten Betriebskosten in der Höhe von Hunderten von Millionen jährlich auszuarten. Das nächste Debakel steht bevor. Die SVP will eine PUK einsetzen, die unter anderem der Frage der Finanzierung und der Verantwortlichkeiten nachgehen soll und – auch im Hinblick auf fehlende Anschlüsse in den Nachbarstaaten – allfällige Baustopps zu prüfen hat.
Bern, 8. November 2003
