Finanzkrise: Das Konzept der SVP

Die SVP hat heute anlässlich einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz präsentiert. Auf regulatorische Schnellschüsse, wie sie die SP fordert ist zu verzichten. Die Rechte der Aktionäre sind im Rahmen der Revision des Aktienrechts zu stärken. Die Krise gilt es als Chance zu nutzen, um die Konkurrenzfähigkeit unseres Finanzstandortes längerfristig zu stärken.

Die Krise auf den weltweiten Finanzmärkten und insbesondere die enormen staatlichen ausländischen Interventionen – angeführt von den USA- untergraben die internationale Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Deshalb trägt die SVP das Massnahmenpaket des Bundes zur Stärkung unseres Wirtschafts- und Finanzplatzes mit.

Das Konzept der SVP hebt sich klar von den monströsen Verstaatlichungsforderungen der SP ab. Es darf unter keinen Umständen so weit kommen, dass der Bund nun in eine Überregulierung verfällt und Bestrebungen in Richtung Verstaatlichung der Grossbanken unternimmt. Unnötige Vorschrifts-Schnellschüsse wären zu allererst für den Finanzplatz Schweiz und in einem zweiten Schritt für die Schweizer Volkswirtschaft kontraproduktiv.

Staatliche Kontrolle über wichtige Bereiche der Marktwirtschaft kann keine längerfristige Lösung sein. Vielmehr muss alles unternommen werden, um dem Markt die Möglichkeit zu geben wieder unverfälscht – selbst bei ausländischen Interventionen – zu funktionieren. Grundlage für diese Entwicklung sind Stabilität und Vertrauen in unser Bankensystem.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die SVP insbesondere Folgendes:

• Die Rechte der Aktionäre sind im Rahmen der Revision des Aktienrechts zu stärken. Neu soll die Generalversammlung berechtigt sein, Bestimmungen betreffend die Entschädigungen an den Verwaltungsrat sowie betreffend Aktien- und Optionenpläne in den Statuten vorzusehen. Zudem sollen Verwaltungsräte jährlich und einzeln gewählt werden. Damit sollen neu die Aktionäre jährlich indirekt über das Salär jedes einzelnen Verwaltungsrates – da diese für die Geschäftsführung die Verantwortung tragen – bestimmen.
• Bei Unternehmen, die Geld vom Staat beanspruchen und über exzessive Bonussysteme verfügen, sind die falsch gesetzten Anreize beim Entlöhnungssystem sofort zu stoppen und neu zu regeln.
• Reduktion des Klumpenrisikos für die Schweizer Volkswirtschaft, indem Grossbanken ihre Organisationsstruktur anpassen. (Holdingstrukturen, Auslandgeschäft in Tochterunternehmen auslagern) Damit wird gewährleistet, dass künftig die Schweizer Volkswirtschaft nicht für Kredite von Instituten – beispielsweise in Amerika oder Asien – geradestehen muss.
• Die Währungsreserven der Nationalbank sind zu erhöhen, um deren Handlungsfähigkeit in Krisensituationen zu vergrössern.
• Das Bankkundengeheimnis muss gestärkt werden und gehört daher in der Bundesverfassung verankert.

Bern, 23. Oktober 2008