Finanzpolitik: Nein, den eidgenössischen Finanzen geht es nicht gut

Solide Bundesfinanzen, tiefe Schulden und gute Rahmenbedingungen – dies waren einst die Trümpfe der Schweiz. Heute ist die Realität eine andere:  Die Rechnung des Bundes schliesst mit einem Defizit ab. Noch immer hat die Eidgenossenschaft knapp 130 Milliarden Franken Schulden. Die Milliarden-Ausgaben der Corona Pandemie schlagen sich immer noch in der Rechnung nieder. Hinzu kommen 1,4 Milliarden Franken zur Finanzierung der Ukrainer, die mit Status S in der Schweiz leben.

Bildlegende: Dank der Schuldenbremse konnte sich der Bund die Corona-Hilfen in Milliardenhöhe überhaupt leisten. Doch nach Corona sind die Schulden praktisch auf dem gleichen Stand wie vor der Einführung der Schuldenbremse.

Dass das für 2024 ausgewiesene Defizit «nur» 80 Millionen Franken beträgt, ist auf höhere Einnahmen zurückzuführen, was zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft gut arbeitet. Dies täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass der Bund nach wie vor ein Ausgabenproblem hat. In den letzten 30 Jahren haben sich seine Ausgaben fast verdreifacht. Das Wirtschaftswachstum hingegen hat sich nur verdoppelt.

Tatsächlich tun der Bundesrat und die anderen Parteien wenig für stabile Bundesfinanzen. Im Gegenteil: Sie rühren weiterhin mit der grossen Kelle an und werfen das Geld der Steuerzahler buchstäblich aus dem Fenster. So wurden im Budget 2025 erneut exorbitante Summen ausserordentlich gesprochen, beispielsweise um Milliarden ins Ausland zu verschenken. So sollen 1,5 Milliarden Steuerfranken an die Ukraine bezahlt werden – dies ist angesichts der Finanzlage skandalös.

Stossend ist auch, wie mit ausserordentlichen Verbuchungen das ausgabenpolitische Larifari institutionalisiert und das Geld der Steuerzahler leichtsinnig ausgegeben wird. Das ist sofort zu stoppen! Deshalb fordert die SVP:

• Der Bund muss seine Ausgaben um etwa 5 Milliarden Franken reduzieren. Wie die Entlastungsvorschläge der Expertengruppe zeigen, ist dies machbar.
• Die Bundesausgaben müssen runter: Jetzt braucht es ein Entschlackungsprogramm für Bundesaufgaben.
• Die Schuldenbremse ist einzuhalten – alle ausserordentlichen Verbuchungen sind zu stoppen.
• Angesichts der Tatsache, dass ausser der EU kein Staat die OECD-Regeln umsetzt, ist sofort aus dem OECD-Steuerregime auszusteigen und die entsprechende Verordnung auf den nächstmöglichen Termin aufzuheben.
• Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem: Das Geld der Rentner – zweite und dritte Säule – gehört ihnen und darf nicht zusätzlich besteuert werden.

Die SVP steht für eine disziplinierte Finanzpolitik. Ein Staat mit ausgeglichenem Budget und tiefen Schulden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Gesellschaft und Wirtschaft. Die SVP fordert ultimativen Respekt vor dem Geld der Steuerzahler!