Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage der westlichen Welt verändert. Mit den Anschlägen in Madrid und London wurde…
(SVP) Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage der westlichen Welt verändert. Mit den Anschlägen in Madrid und London wurde auch Europa zum Ziel des Terrorismus. Die Unruhen in den Vororten französischer Städte sowie die Diskussionen um die Mohammed-Karikaturen führten überdies vor Augen, wie gross das Potenzial für rasch eintretende Konflikte geworden ist. Die SVP will vom Bundesrat mittels dringlicher Interpellation wissen, wie sich das Bedrohungsbild der Schweiz verändert hat und welche Vorkehrungen getroffen worden sind.
Insbesondere will die SVP vom Bundesrat wissen, ob Hinweise darauf bestehen, dass auch die Schweiz zum Operationsfeld bewaffneter Auseinandersetzungen werden könnte und ob ein Konzept besteht, die Bevölkerung davor zu schützen. Die SVP will Auskunft darüber, ob unsere Armee genügend geübt und ausgerüstet ist sowie über ausreichend Mannstärke verfügt, um diesen Bedrohungslagen gerecht zu werden. Fragen drängen sich auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Grenzöffnung auf. Der Bundesrat muss die Frage beantworten, ob es besondere Massnahmen oder Vorkehrungen gibt, die an der Landesgrenze getroffen werden müssen oder auf die Umsetzung von Schengen einen Einfluss haben. Nicht zuletzt will die SVP wissen, mit welchen Mitteln der Bundesrat den Schutz von Schweizer Firmen im Ausland sicherstellt.
Auch innenpolitisch stellen sich Fragen. Der immer grössere Ausländeranteil und der zunehmende Einfluss fremder Kulturen und Religionen stellen heute sicherheitspolitisch relevante Faktoren dar. Was macht der Bundesrat, um die Freiheitsrechte in der Schweiz zu verteidigen und das christlich-abendländische Denken zu stärken?
Die aktuelle Situation macht überdies deutlich, dass die Neutralität für die Sicherheit der Schweiz nach wie vor zentral ist. Sie zeigt auch, dass die Gewährung von Schutz und Sicherheit gegen innen und aussen die wichtigsten Aufgaben der Armee sind.
Bern, 7. März 2006
