Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung getroffen. Sie reicht eine dringliche Interpellation zur stark gestiegenen Erwerbslosigkeit insbesondere der Ausländer in der Schweiz ein. Beim Rahmenkredit zur internationalen Zusammenarbeit fordert sie eine massvolle Ausgabenpolitik.
Die Fraktion der SVP ist besorgt über die bedenkliche Entwicklung bei der Erwerbslosigkeit in der Schweiz und verlangt mit einer dringlichen Interpellation entsprechende Antworten vom Bundesrat. Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2016 zeigt auf, dass die Anzahl erwerbsloser Ausländer in der Schweiz nicht nur in relativen, sondern erstmals auch in absoluten Zahlen (128’000) über dem Anteil erwerbsloser Schweizer (121’000) liegt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahresquartal bei den Ausländern beinahe doppelt so stark angestiegen (+ 22.9%) wie bei den Schweizern (+ 12.5%).
Die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 umfasst fünf Rahmenkredite im Umfang von rund 11 Mia. CHF und beinhaltet ein jährliches Wachstum der Ausgaben von +2,7%. Doch trotz stetig wachsender Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit steigt der Migrationsdruck aus afrikanischen und asiatischen Ländern immer weiter an. Aus Sicht der SVP ist die Entwicklungshilfe gezielter auszurichten und auf 0,4% des BIP zu beschränken, was einer Reduktion der geplanten Mehrausgaben von 1.5 Milliarden entspricht. Zudem setzt sich die SVP weiterhin dafür ein, dass als Gegenleistung für gesprochene Entwicklungshilfe die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer aus Empfängerländern zwingend zur Bedingung gemacht wird.
