An ihrer heutigen Sitzung in Bern hat die SVP-Fraktion die Nominationen für die Bundesrats-Ersatzwahl vom 9. Dezember vorgenommen. Die SVP ist bereit, in einer Zeit, die von grossen Herausforderungen, wie der Migrationskrise, einer erhöhten Bedrohungslage und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation geprägt ist, mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen.
An ihrer heutigen Sitzung in Bern hat die SVP-Fraktion die Nominationen für die Bundesrats-Ersatzwahl vom 9. Dezember vorgenommen. Die SVP ist bereit, in einer Zeit, die von grossen Herausforderungen, wie der Migrationskrise, einer erhöhten Bedrohungslage und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation geprägt ist, mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Fraktion ist der Empfehlung des Fraktionsvorstandes gefolgt und hat sich für ein Dreierticket aus der deutschsprachigen, italienischsprachigen und französischsprachigen Schweiz ausgesprochen. Danach hat die Fraktion Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin zuhanden der Bundesversammlung nominiert.
Mit der Empfehlung eines Dreiertickets zeigt die SVP noch einmal, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und der Bundesversammlung eine Auswahl zu bieten. Gerade für die SVP als grösste Partei des Landes ist es zudem wichtig, dass sie in Zukunft im Bundesrat zwei Vertreter aus zwei sprachlich unterschiedlichen Landesteilen hat. Sie fordert die anderen Parteien auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen und die bewährte Konkordanz, also je zwei Bundesratssitze für die drei wählerstärksten Parteien und ein Sitz für die viertstärkste Partei, wieder herzustellen.
Alle drei Nominierten entsprechen dem Anforderungsprofil an einen Bundesrat, verfügen über Führungserfahrung und sind seit Jahren mit der Verwaltung und der Bundespolitik vertraut. Sie werden als Vertreter von fast 30 Prozent der Wählerschaft deren politischen Ziele in die Landesregierung einbringen. Der Wettbewerb der Meinungen ist eine Stärke unseres Konkordanzsystems. Dies ist umso wichtiger, als sich die Bundespolitik in den letzten Jahren immer mehr von der Konkordanz weg bewegt hat. Die SVP darf deshalb keine inhaltlichen Konzessionen machen, sondern muss ihre erfolgreiche Politik zum Wohle des Landes weiterverfolgen.
Neben der Bestimmung des Vorschlages für einen zweiten Bundesratssitz hat die SVP-Fraktion heute ihren bisherigen Bundesrat Ueli Maurer einstimmig für eine weitere Amtsperiode nominiert.
