Frau Leuthard opfert die Schweizer Bauern der WTO!

(SVP) Bei der laufenden Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation scheint ein baldiger Abschluss wahrscheinlich, bei dem bis zur Hälfte aller Schweizerischen Bauernbetriebe geopfert würden. Gravierend und schlimm ist, dass die zuständige Volkswirtschaftsministerin Leuthard einen solchen Abschluss als „guten Kompromiss“ bezeichnet, anstatt alle nur erdenklichen Möglichkeiten zu Gunsten der Schweizer Landwirtschaft auszuschöpfen. Die SVP erwartet, dass sich Frau Leuthard bis zur letzten Minute für die einheimischen Bauern einsetzt und sie nicht dem Welthandel opfert!

Trotz der momentan vorherrschenden Sommerhitze kann das Schweizer Volk von einer Bundesrätin erwarten, dass sie die Interessen der Schweiz im Auge behält. Umso unerklärlicher sind die Äusserungen von Bundesrätin Leuthard, welche den sich abzeichnenden Abschluss im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) als „guten Kompromiss“ bezeichnet. Würde aber ein Abschluss erzielt, hätte dies ein noch stärkeres Bauernsterben in der Grössenordnung von bis 50 Prozent der Betriebe zur Folge, obwohl sich die Zahl der Bauernbetriebe seit 1985 bereits halbiert hat. Was bitte ist an diesem Verhandlungsresultat gut, wenn eine für die Ernährungssouveränität eines Landes zentrale Branche dem Welthandel geopfert wird? Ausser Norwegen ist kein anderes Land in ähnlich starker Weise vom Resultat der Welthandelsorganisation betroffen wie die Schweiz.

Die SVP ist sehr erstaunt über die deplazierten Aussagen der Volkswirtschaftsministerin. Insbesondere ist es stossend, dass sich Frau Leuthard nicht bis zur letzten Minute für die Interessen der Schweiz einsetzt. Die SVP erwartet, dass Frau Leuthard insbesondere folgende Punkte in die Verhandlungen einbringt und bis zum Schluss für die Landwirtschaft kämpft:

• ­Der Bundesrat soll sich für eine Reduktion des von der WTO vorgeschlagenen Zollabbaus im oberen Band auf wesentlich weniger als 70 Prozent einsetzen.
• Der Schutz der geographischen Herkunftsbezeichnungen ist auf weitere Produkte als Wein und Spirituosen auszudehnen.
• Der Bundesrat muss sich weiterhin für eine möglichst hohe Anzahl sensibler Produkte einsetzen. Sensible Produkte sollen als solche behandelt und die verlangte Kontingentsausweitung von 4 Prozent des Inlandkonsums muss reduziert werden.
• Die Oberbegrenzung der Zölle (genannt „Capping“) muss verhindert werden.
• Die Verwaltung der Kontingente ist für die Schweiz von grösster Wichtigkeit. Das System der saisonalen Bewirtschaftung der Zollkontingente bei Früchten und Gemüse darf nicht in Frage gestellt werden.

Frau Leuthard, Sie sind Volkswirtschaftsministerin. Als solche haben Sie auch die Verantwortung für die Schweizer Bauern. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und kämpfen Sie dagegen, dass die Hälfte der Schweizer Bauernbetriebe dem Welthandel zum Opfer fällt!

Bern, 27. Juli 2008