Asyl-Chaos stoppen, Zuwanderung kontrollieren, keine EU-Anbindung, Unabhängigkeit und Freiheit: Diese Schweiz will die SVP und diese Schweiz wollen die Wählerinnen und Wähler. Das machten sie bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober klar. An der Versammlung in Alterswilen (TG) bekräftigten die Delegierten der SVP Schweiz diesen Kurs. Zudem erteilten sie der Bundeshausfraktion den Auftrag, sich für ein Verbot von Listenverbindungen bei Nationalratswahlen einzusetzen.
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen in zentralen Fragen mehr SVP. «Das haben sie bei den Wahlen vom 22. Oktober mit ihrer überwältigenden Unterstützung für die SVP klargemacht», sagte Parteipräsident Marco Chiesa vor 345 Delegierten und 63 Gästen in Alterswilen (TG). «Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag gegeben und dafür kämpfen wir in Bern.» Das Volk will
Keine Anbindung an die EU
Gerade im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen mit der EU sei die SVP mehr denn je gefordert, sagt Nationalrat Franz Grüter (LU). Denn hinter den Kulissen in Bern würden die EU-Turbos weiter daran arbeiten, die Schweiz an die EU anzubinden in dem wir dereinst automatisch EU-Recht übernehmen und uns dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssten. Die SVP ist die einzige politische Partei, die diesen Ausverkauf der Schweiz bekämpfe, so Grüter. «Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar! Lasst uns bereit sein für den nächsten grossen Kampf, damit wir die Selbstbestimmung der Schweiz sichern können.»
Stopp dem Asyl-Chaos und der importierten Gewalt
«Der Wählerauftrag ist glasklar», sagte auch Nationalrätin Martina Bircher (AG). «Das Volk will, dass wir die Zuwanderung begrenzen. Es merkt tagtäglich: Es kommen zu viele und die falschen Ausländer.» Vor allem die Zuwanderung in den Sozialstaat sei zu stoppen, sagt Bircher, die in Aarburg (AG) Sozialvorsteherin ist und schildert einen typischen Fall aus der Praxis. «Eine Rumänin findet einen 60%-Job im Burger King, wo sie 1700 Franken netto verdient. Wegen der Personenfreizügigkeit erhalten sie, ihr Mann und ihre drei Kinder eine Aufenthaltsbewilligung für 5 Jahre.» Das heisst, sie können die Infrastruktur, die Schulen und unser Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. «Und weil das Einkommen nicht reicht, erhalten die fünf Personen vollumfänglich Prämienverbilligung!», so Bircher.
Haarsträubend sind auch die grassierende Asylanten-Kriminalität und die explodierenden Zahlen bei den illegalen Einreisen – insbesondere angesichts der weltweit gestiegenen Gefahr durch islamistische Terroristen. Während überall in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt worden sind, verweigert sich SP-Asylministerin Baume Schneider der Realität und will weiterhin Asyl-Migranten aus aller Welt aufnehmen. «Die Scheuklappen-Politik von Bundesrätin Baume-Schneider ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land», sagt Nationalrat Manuel Strupler (TG).
Verfälschung des Wählerwillens stoppen – keine Listenverbindungen mehr
Die Delegierten folgten an ihrer Versammlung der Empfehlung des Parteivorstandes und erteilten der Bundeshausfraktion der SVP mit 259 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Auftrag, sich in Bern für ein Verbot von Listenverbindungen bei Nationalratswahlen einzusetzen. Damit soll der Wildwuchs von Listen und Unterlisten beschränkt und Wahlen transparent und unkompliziert werden.
