Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» in die Schweiz. Mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden reisen sie durch zahlreiche sichere Drittstaaten, bevor sie in unserem Land ein Asylgesuch einreichen. Die Folgen dieser falschen Asyl-Politik sind verheerend: Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Da weder SP-Asylminister Beat Jans noch die anderen Parteien etwas gegen diesen grassierenden Missbrauch tun, muss das Volk handeln. Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Sonderparteitag in Basel (BS) einstimmig die Lancierung der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» beschlossen.
Die Schweiz hat die Kontrolle über ihre Grenzen verloren. Damit geht das Asyl-Chaos ungebremst weiter. 2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. «Die Asylmigranten ziehen durch viele sichere Drittstaaten zu uns – sie suchen sich ihr Wunschasylland selber aus. Dokumente werden vernichtet. Ausschaffungen werden damit massiv erschwert», sagte Pascal Schmid, Nationalrat (TG) und Verantwortlicher für das Asyl-Dossier vor den Delegierten in Basel (BS). «Diese Missbräuche des Asylrechts werden nicht bestraft – sie werden belohnt: Praktisch alle dürfen bleiben!» Für einen hochqualifizierten US-Amerikaner oder Japaner sei es mittlerweile schwieriger in die Schweiz zu kommen als für einen analphabetischen Eritreer.
«Nicht mehr wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt und wer nicht», so Nationalrat (SZ) und Parteipräsident Marcel Dettling. «Es geht um eine uns aufgezwungene Zuwanderung, die wir nicht wollen, die unserem Land schadet, die unser Zusammenleben gefährdet, unsere Sicherheit zerstört und Milliarden Franken Steuergelder kostet.» Die Asyl-Misere kostet allein auf Bundesebene rund 3,5 Milliarden Franken. Weitere Milliarden fallen bei den Kantonen und Gemeinden an. «Das Asyl-Chaos und die offenen Grenzen führen zur Plünderung unserer Sozialkassen – für die Gemeinden ist diese Asyl-Politik eine finanzielle Zeitbombe», sagte Martina Bircher, Nationalrätin (AG) und Sozialvorsteherin von Aarburg (AG).
Hinzu kommt: Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. Ein 88-Jähriger wurde in Zürich spitalreif geschlagen. Täter: ein Asylant aus Nordafrika. In Rorschach wird ein 82-Jähriger am helllichten Tag ausgeraubt. Täter: zwei Asylbewerber. In Kreuzlingen wird eine 91-jährige Frau in ihrer eigenen Wohnung überfallen. Täter: ein Marokkaner. In Zürich sticht ein 16-jähriger Afghane einen Mann nieder. In Yverdon nimmt ein bewaffneter Asylant aus dem Iran 15 Zugspassagiere als Geiseln. Ein minderjähriges Mädchen wird im Tessin frühmorgens in einer Zugstoilette sexuell missbraucht. Täter: zwei algerische Asylbewerber. In Zofingen sticht ein Asylant wahllos Passanten nieder – darunter eine schwangere Frau. In Basel vergewaltigt ein Asylant aus Burundi eine Frau in der Velostation. «Das ist nur die Spitze des Eisbergs – wir haben ein Problem mit der Ausländer- und der Asylkriminalität», so der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid.
Die Kriminalstatistik zeigt klar: Es vergeht kein Tag ohne schwere Delikte. Die Straftaten nahmen 2023 um 14% auf 522’558 Fälle zu. Das sind 1431 Straftaten pro Tag. «Rund 56% der Täter sind Ausländer, besonders hoch ist der Anteil von Asylmigranten», sagte Schmid. Eine Ursache dafür sei, dass die Schweiz kaum mehr Grenzkontrollen mache und unser Asylsystem missbraucht werde – meist von jungen Männern beispielsweise aus Tunesien, Algerien, Marokko, Afghanistan oder der Türkei. «Sie belasten das Asylsystem und nebenbei delinquieren viele von ihnen und verursachen viel Leid und zusätzliche Kosten.»
Darunter leidet die Bevölkerung in den Grenzregionen besonders stark. «Dass es endlich wieder bessere Grenzkontrollen braucht, spürt man in Kreuzlingen am besten. Hier verüben Diebesbanden fast im Akkord Einbrüche und Diebstähle», sagte Nationalrat Manuel Strupler (TG). Auch im Tessin ist die Lage dramatisch: Letztes Jahr habe die Polizei in Chiasso 648-mal wegen Asylmigranten ausrücken müssen, die im dortigen Bundesasylzentrum untergebracht sind, so Ständerat Marco Chiesa (TI). «Das sind fast zwei Polizeieinsätze pro Tag!» In Genf nutzen kriminelle Banden aus Frankreich die offenen Grenzen und begehen fast täglich schwere Delikte von Raub bis Entführung. «Wir müssen die Hilferufe der Opfer ernst nehmen und unsere Grenzen endlich wieder schützen», so Nationalrätin Céline Amaudruz. Dass Grenzkontrollen einen wichtigen Beitrag leisten, um die Schweiz sicherer zu machen, bestätigte Christian Bock. Der ehemalige Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) trat am Sonderparteitag als Gastreferent auf.
«Das Asyl-Chaos und der massive Missbrauch unseres Asylwesens sind offensichtlich», bilanzierte Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) am Sonderparteitag in Basel. Trotzdem machen die anderen Parteien nichts – im Gegenteil: Sie wollen das Tor für Missbrauch und Ausnutzung unserer humanitären Tradition noch weiter öffnen. Unlängst hat Asylminister Jans bekannt gegeben, dass vorläufig Aufgenommene – also abgelehnte Asylbewerber – ihre Familienangehörigen noch schneller in die Schweiz holen dürfen. «Deshalb muss jetzt das Volk handeln – deshalb braucht es dringend die Volksinitiative <Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)>».
Die Volksinitiative will:
Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich einstimmig für die Lancierung der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» aus. Am Sonderparteitag in Basel (BS) nahmen 240 Delegierte und 82 Gäste teil.
