Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen…
Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen konkreten Formulierungsvorschlag unterbreitet. Damit kann der vom Volk angenommene Verfassungsartikel rasch und korrekt umgesetzt werden.
Heute hat die Kommission des EJPD, welche für die Erarbeitung des Ausführungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen. SVP und Initiativkomitee sind in dieser Arbeitsgruppe mit den Juristen Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz vertreten.
Die Vertreter der Initianten haben den Kommissionsmitgliedern an der ersten Sitzung bereits einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung unterbreitet. Den genannten Text haben Brandenberg und Rutz in Zusammenarbeit mit der SVP und dem Initiativkomitee erarbeitet. Der Vorschlag soll den Willen und die Zielsetzung der Ausschaffungsinitiative vollständig auf Gesetzesstufe übertragen. Zudem wollen die SVP-Vertreter mit ihrer Vorarbeit die rasche und konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels und eine effiziente Arbeitsweise der zuständigen Arbeitsgruppe unterstützen.
SVP und Initiativkomitee haben bereits am Abstimmungssonntag zum Ausdruck gebracht, dass der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Sie erwarten von der Arbeitsgruppe des EJPD, dass sie dieses Ziel verfolgt und dem Bundesrat entsprechende Umsetzungsvorschläge im Rahmen des Strafrechts unterbreitet.
