Der Bundesrat muss den landesweiten Lockdown für Läden und Restaurants an seiner morgigen Sitzung wieder aufheben. Dies unter Beibehaltung der Schutzkonzepte. Gleichzeitig müssen die Corona-Tests an den Grenzen verstärkt werden. Die SVP setzt sich für einen wirksamen Schutz der besonders gefährdeten Personen ein, ohne die Wirtschaft und das Gewerbe kaputt zu machen. Sonst drohen unermessliche Langzeitschäden für die Gesundheit der Menschen und die Volkswirtschaft.
Alle massgeblichen Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind deutlich gesunken: die Zahl der Infizierten, die Sterberate und der sogenannte Reproduktionswert (R-Wert). Gleichzeitig steigen die Kosten der von Gesundheitsvorsteher Alain Berset und der mitte-links Mehrheit des Bundesrates verfügten Massnahmen ins Unermessliche: Der aktuelle Lockdown verschlingt pro Stunde 6 Millionen Steuerfranken, das heisst rund 8,5 Milliarden Franken bis Ende Februar – die volkswirtschaftlichen Schäden der bundesrätlichen Holzhammerpolitik sind hier noch nicht eingerechnet. Vor diesem Hintergrund stellt die SVP dringliche Forderungen an den Bundesrat für dessen morgige Sitzung:
Mit dem unter 1 gesunkenen R-Wert fehlt auch nach den eigenen Massstäben des Bundesrats jede Rechtfertigung für eine Weiterführung des Lockdowns. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte der Bundesrat Ausnahmen für Kantone mit einem R-Wert unter 1 verkündet.
Tödliches Versagen der Politik
Die SVP setzt sich seit Monaten konsequent für eine Virusbekämpfungsstrategie ein, die wirksam und verhältnismässig ist, ohne die Wirtschaft und das Gewerbe kaputt zu machen und die nicht zu massiven sozialen Problemen führt. Erste Priorität muss der Schutz der besonders gefährdeten Personen haben, also der älteren Menschen und der Personen mit schweren Vorerkrankungen. Der Bundesrat ignorierte den dringenden Appell der SVP für wirksame Schutzkonzepte in Alters- und Pflegeheimen sträflich. Die tragische Folge: Über die Hälfte der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 ist in ebendiesen Heimen zu beklagen.
Nicht zu unterschätzen sind auch die psychischen Folgen des Lockdowns insbesondere für junge Menschen. Depressionen und weitere psychische Krankheiten infolge der verordneten Isolation nehmen markant zu, bis hin zu Suizid.
Die Mehrheit steht hinter der SVP
Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Positionen der SVP. Das belegt die jüngste Umfrage des SRG-Corona-Monitors: «Die Schliessung der Einkaufsläden, die nicht auf den täglichen Bedarf ausgerichtet sind, lehnten am Wochenende vor dem entsprechenden Bundesratsentscheid 56 Prozent der Befragten ab», so der wichtigste Befund der Umfrage. Eine «deutliche Mehrheit» der Schweizer Bevölkerung sei auch gegen Schulschliessungen.
Bereits im März 2020 hatte die SVP eine klare Strategie zur Bekämpfung von Covid-19 vorgelegt.
Sie orientiert sich an den übergeordneten Zielen: „Schutz der Risikogruppen“ und „voller Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gewerbes“. Werden die Forderungen der SVP endlich konsequent umgesetzt, können wir das Virus erfolgreich bekämpfen. Dazu gehören:
Die SVP fordert den Bundesrat dringend auf, diese effizienten Bekämpfungsmassnahmen endlich konsequent umzusetzen und den schädlichen Lockdown mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
