Dass die Schweiz nicht mehr für ihre innere und äussere Sicherheit sorgen kann, ist eine Folge politischer Irrwege – und eine Folge von Fehlbesetzungen. Namentlich im Verteidigungsdepartement (VBS) und bei der Armee. Frau Amherd beschäftigt sich lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung. Das sind die falschen Prioritäten, Frau Bundesrätin!
Jedes Jahr trifft sich die SVP Schweiz zur Kader-Tagung in Bad Horn. Jedes Jahr setzt die Partei einen thematischen Schwerpunkt und begrüsst dazu interne und externe Referenten.
«Sicherheit für die Schweiz» lautete das diesjährige Thema. Denn die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist nicht mehr gewährleistet. Das haben auch die vertiefte Auseinandersetzung und die Referate der Experten gezeigt.
Daniel Möckli, Leiter Center for Security Studies der ETH Zürich, nahm eine geopolitische Einordnung vor. Pascal Lüthi, Direktor Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, sprach über die Vor- und Nachteile des Schengenraums für die Grenzsicherung. Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheit, nahm eine sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor. Professor Frank Urbaniok refererierte zum Thema Migration und innere Sicherheit. Anhand von Zahlen und Fakten zeigte er auf, dass gewisse Migrationsgruppen massiv höhere Kriminalitätsraten aufweisen. Sein Fazit: Wer die positive Migration will, muss auch die negativen Seiten der Migration klar benennen. Nationalrat Pascal Schmid referierte über die kriminelle Asylmigration und die negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Korpskommandant Thomas Süssli fordert eine starke Armee. «Die Armee muss wieder glaubwürdig sein, die Schweiz verteidigen zu können. Das ist heute nicht der Fall.» Oliver Dürr, CEO Rheinmetall, hielt ein flammendes Plädoyer für den Rüstungsstandort Schweiz. Dazu brauche es verlässliche politische Rahmenbedingungen, namentlich beim Kriegsmaterialgesetz.
Jean-Philippe Gaudin, ehemaliger Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, vermisst bei den heutigen Verantwortlichen eine wichtige Eigenschaft: die Antizipation künftiger Entwicklungen und Gefahren. Alt Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalrat Michael Götte zeigten die Positionen der SVP zur bewaffneten Neutralität und zur Schweizer Armee auf. Keine Partei ist so glaubwürdig wie die SVP: Die SVP ist auch dann zur Armee gestanden, als die Mainstream-Parteien glaubten, es brauche keine Armeen mehr. Und wir stehen heute zur Schweizer Neutralität, wo der gleiche Mainstream glaubt, dass die Neutralität nicht mehr zeitgemäss ist.
Schlussfolgerungen der Bad Horn-Tagung 2025
Der Staat hat für die innere und äussere Sicherheit zu sorgen. Das ist sein heiliger Auftrag: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen sich frei und sicher im eigenen Land fühlen.
Diese Sicherheit ist in der Schweiz nicht mehr gewährleistet.
Was besonders bedenklich ist: Die Schweiz ist gar nicht mehr in der Lage, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen. Nur ein souveräner Staat kann diese Aufgabe erfüllen. Aber diese Souveränität ist in Gefahr und teilweise schon aufgegeben worden.
Aufgrund der EU-Knebelverträge (Schengen/Dublin/Personenfreizügigkeit) darf die Schweiz ihre Grenzen gar nicht mehr souverän sichern und die unkontrollierte Zuwanderung und die illegale Asylmigration stoppen. Und der Bundesrat will die Schweiz mit dem geplanten Unterwerfungsvertrag komplett der Krisen-EU ausliefern. Das wäre das komplette Ende unserer Selbstbestimmung. Auch und gerade in Sicherheitsfragen.
Dass die Schweiz nicht mehr für ihre innere und äussere Sicherheit sorgen kann, ist eine Folge politischer Irrwege – und eine Folge von Fehlbesetzungen. Namentlich im Verteidigungsdepartement (VBS) und bei der Armee. Frau Amherd beschäftigt sich lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung der Armee. Sie lässt Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine liefern. Das sind die falschen Prioritäten, Frau Bundesrätin!
Bundesrätin Viola Amherd ist mit ihrer Agenda zu einem Sicherheitsrisiko für die Schweiz geworden. Sie unterhöhlt das Fundament unserer sicheren, neutralen und freien Schweiz.
Bedrohte Freiheit. Sie begrüsst als Bundespräsidentin freudig die EU-Kommissionspräsidentin und ist bereit, die Schweiz der Krisen-EU auszuliefern – und damit die Unabhängigkeit und Demokratie unseres Landes preiszugeben.
Bedrohte Neutralität. Wer die Schweiz schrittweise an die Nato bindet, nimmt es in Kauf, dass junge Schweizer im Ausland sterben und die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen wird.
Wer die Schweizer Neutralität, die unser Land über zweihundert Jahre vor fremden Konflikten bewahrt hat, so leichtfertig untergräbt wie Bundesrätin Amherd, hat die Grundlagen von Frieden und Wohlstand in der Schweiz nicht begriffen. Die Schweizer Neutralität ist der wichtigste Sicherheitsgarant: Indem wir dafür sorgen, dass es gar nicht zum Krieg kommt, dass wir nicht zum Ziel von feindseligen Angriffen werden und dass wir bei Konflikten nicht Partei ergreifen und damit zur Kriegspartei werden.
Bedrohte äussere Sicherheit. Chaos im VBS-Departement, unklare Armee-Finanzierung, verschlampte Rüstungsprojekte, Ausdünnung der Armeebestände, Nato-Annäherung statt bewaffneter Neutralität: Wer die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee aushöhlt wie Frau Amherd, ist als VBS-Chefin nicht mehr tragbar[1].
Bedrohte innere Sicherheit. Silvesterkrawalle, Clan-Kriminalität, Messer-Attacken, islamischer Terrorismus, rekordhohe Kriminalität: Wer die zerstörerische Zuwanderung und Asylmigration hinnimmt, gefährdet die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
Der Befund ist klar: Wir müssen die Sicherheit und Freiheit der Schweiz wiederherstellen.
Denn: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und ohne Freiheit kann ein Staat nicht für die Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen.
Das ist für die SVP Schweiz schon lange klar: Wir stehen ein für sichere und freie Schweiz. Daran hat sich unsere Politik, aber auch unser Führungspersonal auszurichten. Darum müssen auch die Fehlbestetzungen korrigiert werden: Das Verteidigungsdepartment und die Armee brauchen eine neue Führung. Eine Führung, die wieder dem Kernauftrag nachkommt: Für eine sichere, neutrale und freie Schweiz!
Darum lautet unsere Schlussfolgerung der diesjährigen Bad Horn-Tagung: Abtreten, Frau Bundesrätin Amherd. Und zwar schnellstmöglich. Damit könnten Sie der Schweiz wenigstens einen letzen Dienst erweisen.
Für eine sichere, neutrale und freie Schweiz!
[1] 240219_Positionspapier-Armee_Wieder-kämpfen-können.pdf
