Völlig konzeptlos sind die Schweizer Behörden in den G8-Sturm geraten. Statt den Schutz von Bevölkerung und Eigentum zu gewährleisten, gefällt man sich in der Rolle des Demonstrationsgehilfen. Die…
(SVP) Völlig konzeptlos sind die Schweizer Behörden in den G8-Sturm geraten. Statt den Schutz von Bevölkerung und Eigentum zu gewährleisten, gefällt man sich in der Rolle des Demonstrationsgehilfen. Die SVP fordert die Verantwortlichen auf, der Sicherheit der Bevölkerung und des privaten und öffentlichen Eigentums oberste Priorität einzuräumen. Allfällige Schäden müssen von den Organisatoren der Demonstrationen bezahlt werden.
Begonnen hat es mit der devoten Haltung der Schweiz nach dem Entscheid Frankreichs, den G8-Gipfel in Evian abzuhalten. Statt Frankreich für die Wahl des Konferenzortes in Grenznähe zu kritisieren, hat Bundesrat Villiger vorschnell und unüberlegt sein Einverständnis gegeben. Der Aufwand, den uns Frankreich zumutet, ist unverhältnismässig und überschreitet die Grenzen freundnachbarschaftlicher Hilfe. Die Wahl des Konferenzortes am Genfersee kommt einem unfreundlichen Akt gleich. Auch beim G8-Vertrag mit Frankreich setzte sich der Bundesrat kaum für unser Land ein. Die Genfer Behörden haben sich nie für den Schutz der Bevölkerung interessiert. Die Koordination zwischen Bern und Genf war katastrophal. Dies erstaunt umso mehr, als die verantwortliche Bundesrätin aus der Rhonestadt kommt. Leider scheint sie sich mehr für medienwirksame Auftritte am anderen Ende der Welt zu interessieren als für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.
Das Gewaltpotenzial der G8-Gegner ist seit Genua sattsam bekannt. Demonstrationen gegen den G8-Gipfel sind als Folge davon nur so weit zuzulassen, als die Sicherheit mit eigenen Kräften garantiert werden kann. So hätte die Schweiz auf ausländische Polizisten verzichten können. Nun lässt man dem Unheil freien Lauf. Die linke Politik verschliesst die Augen vor tätlichen Angriffen auf Menschen und vor der Zerstörungskraft blindwütiger Vandalen. Die SVP ruft die Verantwortlichen aus der Politik, der Polizei und der Armee einmal mehr auf, der Sicherheit allerhöchste Priorität beizumessen. Sie fordert zudem, dass allfällige Schäden aus dem Vermögen der Organisatoren der Demonstrationen gedeckt werden müssen. Diese sind allenfalls auch privat zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese Forderungen wurden gestern Donnerstag abend von SVP-Präsident und Nationalrat Ueli Maurer an der Nominationsversammlung der SVP Waadt in St-Prex erhoben. Maurer dankte dabei allen Sicherheitskräften für ihren wichtigen Dienst an der Allgemeinheit.
Bern, 16. Mai 2003
