Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent ab. Jetzt bekommt das Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere Unterstützung aus…
Überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent ab. Jetzt bekommt das Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere Unterstützung aus der Wirtschaft.
Das überparteiliche Komitee „gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer“ bekommt Verstärkung aus der Wirtschaft. Der Verband GastroSuisse hat heute bekannt gegeben, dass er die Vorlage bekämpft. Der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration wehrt sich gegen die weitere Benachteiligung des Gastgewerbes. GastroSuisse-Zentralpräsident Klaus Künzli nimmt zudem ab sofort Einsitz ins Co-Präsidium des überparteilichen Nein-Komitees.
Auch im Kanton Thurgau formiert sich weiterer Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Neben dem Präsidenten des Gewerbeverbandes, FDP-Grossrates Peter Schütz, setzt sich nun auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau gegen die für die Wirtschaft schädlich Vorlage ein (Thurgauer Zeitung, 15. Juli 2009). IHK-Präsident Peter Schifferle übt scharfe Kritik an der Vorlage und erklärt in der Thurgauer Zeitung: «Die IV muss gründlich saniert werden.» Ein Nein zur Vorlage mache den Weg dazu frei. Bundesrat und Parlament jedoch hätten den bequemeren Weg gewählt und sich für höhere Steuern entschieden, statt die IV grundsätzlich neu auszurichten.
Das überparteiliche Komitee freut sich über die Unterstützung aus der Wirtschaft und hofft, dass bei weiteren Verbänden und Unternehmen das Verantwortungsbewusstsein durchdringt, und sie sich gegen die wirtschaftsfeindliche Haltung der Economiesuisse wehren. Eine Steuererhöhung in der Rezession hat zur Folge, dass der Pro-Kopf-Konsum stark abnimmt, dadurch wird die Wirtschaft weiter gebremst und die Unternehmen haben weniger Geld für Investitionen zur Verfügung. Am Ende müssen noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, den Bürgern bleibt weniger zum Leben.
Für eine Familie mit vier Kindern bedeutet die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, dass ihnen Ende Jahr 1’000 Franken weniger zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen der Bevölkerung 1.2 Milliarden Franken jährlich entzogen werden und zusätzlich 5 Milliarden Franken aus der AHV in die Invalidenversicherung transferiert werden. Deshalb gibt es nur eines: ein klares NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8% am 27. September 2009.
Bern, 16. Juli 2009
