Das Bundesamt für Statistik rechnet in einer heute veröffentlichten Prognose bis ins Jahr 2035 mit einem zusätzlichen Bevölkerungswachstum von bis zu 25 Prozent. Dies als direkte Folge der…
Das Bundesamt für Statistik rechnet in einer heute veröffentlichten Prognose bis ins Jahr 2035 mit einem zusätzlichen Bevölkerungswachstum von bis zu 25 Prozent. Dies als direkte Folge der ungebremsten Zuwanderung. Auch wenn dieses Wachstum wohl noch zu tief geschätzt sein dürfte, sind gravierende Konsequenzen auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke zu erwarten. Die SVP fordert die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit im Migrationsbereich. Dazu sind die Personenfreizügigkeit mit der EU und das Schengen-Abkommen zu überprüfen und neu zu verhandeln.
Auf den kommenden 1. Mai 2011 entfällt die Kontingentierung für die „neuen“ EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Ab dann können sich Personen dieser Staaten mit einem Arbeitsvertrag oder als Selbständigerwerbende frei in der Schweiz niederlassen und hier arbeiten. Die Zuwanderung lässt sich damit noch weniger steuern als bisher. Die Folgen der Personenfreizügigkeit und der offenen Grenzen sind schwerwiegend. Auch im vergangenen Jahr sind erneut über 68‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht in etwa der Grösse der Stadt St. Gallen. Die Folgen der unbegrenzten Zuwanderung sind endlich ungeschminkt zu analysieren und offenzulegen.
Die heute veröffentlichten Perspektiven des Bundesamtes für Statistik gehen von einem weiteren Bevölkerungswachstum von – je nach Szenario – bis zu 25 Prozent aus. Dies entspräche einer Einwohnerzahl von gegen 10 Millionen im Jahr 2035. Vieles deutet darauf hin, dass selbst diese Prognosen noch zu tief angesetzt sind. Doch auch dieses Bevölkerungswachstum wäre mit unabsehbaren Folgen auf verschiedenste Bereiche des öffentlichen Lebens verbunden. So ist beispielsweise auch die aktuelle Energie- und Klimadebatte unter diesen Aspekten zu betrachten.
Für die SVP ist klar, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit im Bereich der Zuwanderung wieder zurückgewinnen muss. Der Schlüssel dazu liegt bei der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie den offenen Grenzen als Folge des Schengen-Abkommens. Beide Abkommen sind deshalb vorbehaltlos zu überprüfen und neu zu verhandeln.
Bern, 29. März 2011
