Der von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) veröffentlichte Bericht hat das einzige Ziel, die SVP und ihren Bundesrat Christoph Blocher kurz vor den Wahlen zu verunglimpfen. Der…
(SVP) Der von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) veröffentlichte Bericht hat das einzige Ziel, die SVP und ihren Bundesrat Christoph Blocher kurz vor den Wahlen zu verunglimpfen. Der rein politisch motivierte Bericht ist offensichtlich Teil des von der SVP aufgedeckten Geheimplans gegen Bundesrat Blocher.
Zur Vorgeschichte: Bereits im Dezember 2005 forderte der damalige GPK-Präsident und CSP-Nationalrat Hugo Fasel den Rücktritt von Bundesrat Blocher. Mitte 2006 hat die GPK Blocher kritisiert, weil sich dieser im Bundesrat dafür eingesetzt hat, dass die irische Eircom nicht von der Swisscom übernommen werden konnte. Am 12. Dezember 2006 stellte die SVP-Bundeshausfraktion schliesslich fest, dass einige ihrer Mitglieder von Vertretern anderer Parteien angegangen wurden. Für den Fall, dass sie bei den nächsten Bundesratswahlen gegen Christoph Blocher kandidieren würden, sei ihnen die Unterstützung der anderen Parteien sicher, wurde „ausgewählten“ SVP-Parlamentariern versprochen. Daraufhin machte die SVP deutlich, dass sie im Falle der Abwahl einer der beiden amtierenden SVP-Bundesräte in die Opposition gehen würde. Im Verlaufe des Wahljahres häuften sich dann die Voten verschiedener Ratsmitglieder aller Parteien, weshalb man Christoph Blocher nicht mehr unterstützen würde (s. SVP-Communiqué vom 27.08.07). Die SVP hat den offensichtlich vorhandenen Plan zur Abwahl Blochers aufgedeckt und am 27.08.07 publik gemacht. Dafür wurde sie von den Medien kritisiert. Doch das neueste Papier der GPK bestätigt diesen Plan definitiv.
Als Bundesanwalt Valentin Roschacher vor gut einem Jahr seinen Rücktritt bekannt gab, bedauerte niemand diesen Schritt. Von links bis rechts atmete man auf.
Umso mehr erstaunt der von der GPK veröffentlichte Bericht. Bundesrat Blocher habe alles falsch gemacht, der ehemalige Bundesanwalt hingegen habe keine Fehler begangen. Es ist offensichtlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Die GPK hatte nicht zum Ziel, die Fakten aufzuarbeiten, sondern Bundesrat Blocher und der SVP im Wahlkampf Schaden zuzufügen. Es ist kein Zufall, dass in der Tagesschau vom 05.09.07 als erster wieder CSP-Nationalrat Hugo Fasel zu sehen war. Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz, welche die GPK-Pressekonferenz am selben Abend geleitet hat, gehört zum selben CVP-Filz, wie der ehemalige Bundesanwalt Roschacher. Dieser wurde übrigens von CVP alt-Bundesrätin Ruth Metzler eingesetzt.
Wie erwähnt ist es nicht das erste Mal, dass die GPK mit einem Bericht die Arbeit von Bundesrat Blocher in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Jeweils ohne grossen Erfolg. Der neueste Versuch, ohne Belege und Beweise, geht jedoch über das erträgliche Mass hinaus und kommt einer Verschwörung gleich. Das ist geschmacklos und zu verurteilen.
Bern, 6. September 2007
