Die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen immer mehr von ihrem hart verdienten Geld ins Ausland verschenken. Und dies obwohl die Schweizer Bevölkerung in der aktuellen Corona-Krise leidet. Das Geld der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss der eigenen notleidenden Bevölkerung zugutekommen. Die SVP fordert deshalb eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit.
Die Schweiz verschenkt Milliarden ins Ausland. Während der Corona-Krise hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Entwicklungshilfe sogar noch erhöht. Ab 2021 fliesst ein jährlicher Rekordbetrag von 2’800 Millionen Franken in die sogenannte internationale Zusammenarbeit (IZA). Und dies obwohl die Probleme in unserem Land gross sind. Dass dieser Betrag immer weiter steigt, dafür sorgt die aktuell praktizierte versteckte «UNO-Steuer». Diese koppelt die Höhe der Entwicklungshilfeausgaben unseres Landes an das von der Schweizer Bevölkerung erarbeitete Gesamteinkommen. Weil dieses Gesamteinkommen, auch Bruttonationaleinkommen genannt, mit der Wirtschaftsleistung steigt, müssen die Schweizer Steuerzahlenden immer mehr an die Entwicklungshilfe abliefern.
Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kosteten die Schweizer Steuerzahlenden bis heute mindestens 38 Milliarden Franken. Ganze Branchen mussten schliessen, Tausende von Arbeitnehmenden und Selbstständigen stehen vor dem Ruin. Ende März waren 157’968 Personen als arbeitslos gemeldet. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresmonat einer Zunahme um 22’344 Personen oder ganzen +16,5%. Im Januar waren 399’667 Personen und 47’460 Betriebe von Kurzarbeit betroffen. Der Vergleich zum Vorjahresmonat macht deutlich, wie drastisch die Lage ist: Im Januar 2020 waren nur 3’717 Personen in 178 Betrieben auf Kurzarbeit. Das entspricht einer Zunahme um den Faktor 100 und mehr.
Trotz Milliardenzahlungen reisst der Strom von Wirtschaftsmigranten nicht ab
Gleichzeitig steigt der Druck auf unsere Sozialwerke, weil trotz der Milliarden an Entwicklungshilfe, die wir ins Ausland verschenken, Zehntausende aufbrechen, um nach Europa und vor allem auch in die Schweiz zu kommen und hier von unserem System zu profitieren. Der UNO-Migrationspakt befeuert dies noch, weil er quasi eine weltweite Personenfreizügigkeit für Wirtschaftsmigranten einführen will. Deshalb bekämpft die SVP den für unser Land schädlichen Migrationspakt und fordert eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Lesen Sie hier unsere Position und Forderungen.
Die SVP kann bei der Bekämpfung des Migrationspakts erste Erfolge verbuchen: Dank ihrem Druck hat die vorberatende Kommission des Ständerates entschieden den Pakt zu sistieren. «Damit ist die Gefahr aber noch nicht gebannt», warnt der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner im «SVP bi de Lüt». «Die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament würde den Pakt lieber heute als morgen unterzeichnen. Deshalb müssen wir hier weiterkämpfen.»
