Der Bundesrat will die gescheiterte Energiepolitik trotz dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz fortsetzen. Die SVP verlangt einen Stopp des energiepolitischen Blindflugs. Der Bundesrat muss stattdessen die Strom- und Energieversorgung sicherstellen.
Mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes setzt der Bundesrat seinen ideologischen Blindflug in der Energiepolitik fort. Das neue Gesetz soll die bis 2025 befristeten Massnahmen ersetzen und sieht massive Eingriffe in den Bereichen Verkehr, Fliegen, Gebäude etc. vor.
Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung von Privaten, Unternehmen und Bundeshalt zunehmen. Die Vorschläge des Bundesrats sind eine Zwängerei. Das Volk hat das CO2-Gesetz an der Urne deutlich verworfen. Die SVP wehrt sich dagegen, dass der Bundesrat einfach weiterwurstelt, als hätte die Volksabstimmung nicht stattgefunden. Es braucht jetzt zumindest einen Marschhalt. Die SVP fordert den Bundesrat auf, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die mit Steuerabzügen und anderweitigen finanziellen Entlastungen den CO2-Ausstoss in der Schweiz verringert.1 Es braucht Anreize und bürokratische Entlastungen, wie vereinfachte Bewilligungsverfahren oder eine einfachere Nutzung des öffentlichen Raumes – und keine neuen Vorschriften und Abgaben.
Angesichts des drohenden Strommangels fordert die SVP, dass die Anwendung der verschärften CO2-Zielwerte aufgeschoben wird. Statt die gescheiterte Energiestrategie fortzusetzen, muss der Bundesrat mit höchster Priorität die Strom- und Energieversorgung sicherstellen. Um dies zu gewährleisten, sind die Förderprogramme zur Elektrifizierung (Mobilität, Heizung) zu sistieren.
Bundesfinanzen unter Kontrolle bringen
Auch in anderen Bereichen will die Regierung den Bundeshalt zusätzlich belasten. Dadurch geraten die Bundesfinanzen aus dem Ruder.2 Neben den ordentlichen Ausgaben steigen die ausserordentlichen Aufwände im laufenden Jahr u.a. durch den 4-Milliarden-Kredit an die Axpo und die 1.2 Milliarden Franken für die Ukraine-Flüchtlinge stark an. So kann es nicht weitergehen. Die Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden.
Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er laufende und geplante Projekt nochmals überprüft, verschlankt oder beerdigt. Insbesondere die Kostentreiber Soziales, Kultur und Entwicklungshilfe müssen gebremst werden. Anzusetzen ist auch in der Verwaltung: Sie muss abgespeckt und ihre vielfältigen und teuren Privilegien müssen gestrichen werden.
