Die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine lenken zurzeit davon ab, dass die Zuwanderung von Asylmigranten ungehindert weitergeht. Wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen, wurden seit Januar 2022 über 8000 neue Asylgesuche eingereicht. Bis Dezember dürfte sich diese Zahl mehr als verdoppeln. Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin Keller-Sutter auf, endlich zu handeln.
Die masslose Zuwanderung geht weiter. Treiber ist neben der Personenfreizügigkeit das völlig fehlgeleitete und überholte Asylsystem: Allein seit Januar wurden in der Schweiz 8532 neue Asylgesuche eingereicht. Bis Ende dieses Jahres dürfte sich diese Zahl mehr als verdoppeln. Und obwohl es sich mehrheitlich um von kriminellen Schleppern über sichere Drittländer eingeschleuste Wirtschaftsmigranten handelt, können die Asylanten in der Regel hierbleiben und dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Doch nicht nur im Asylbereich, auch generell explodieren derzeit die Zuwanderungszahlen. Bis Ende des Jahres könnten über 200’000 Personen zusätzlich in unser kleines Land kommen. Sie kommen durch
–Status S: Seit März hat die Schweiz rund 60’000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen – bis Ende 2022 rechnet der Bund mit bis zu 140’000 Personen. Viele von ihnen werden, angesichts der grosszügigen Rundum-Versorgung in der Schweiz, hierbleiben, obwohl ihr Aufnahmestatus Rückkehr orientiert ist.
–Reguläre Zuwanderung: Von Januar bis Mai 2022 wanderten 32’702 Personen in die Schweiz ein – die Mehrheit von ihnen via Personenfreizügigkeit. Entwickelt sich diese Zuwanderung so weiter, dann werden bis Ende Jahr zwischen 60’000 und 70’000 Personen aus EU- und EFTA-Ländern in die Schweiz kommen. Deutlich mehr als in den Vorjahren: 2019 waren es 43’352 Personen und 2020 und 2021 – trotz Pandemie – 53’804 respektive 50’970 Personen.
–Asyl: Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnet der Bund 8532 neue Asylgesuche und schätzt, dass es bis Ende Dezember 16’000 sein werden. Dabei dürfte es sich um eine äusserst konservative Schätzung handeln. Denn aktuell sitzen in Nordafrika Hunderttausende auf gepackten Koffern.
Während es sich bei den Menschen aus der Ukraine um echte Kriegsvertriebene handelt, die temporär Schutz benötigen, ist die Mehrheit der Asylmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Das fehlgeleitete Schweizer Asylsystem lässt es zu, dass fast jeder von ihnen hierbleiben und dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit leben kann. Aus Sicht der SVP ist das Asylsystem klar gescheitert. Sie fordert deshalb die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf, endlich zu handeln:
–abgewiesene Asylbewerber sind konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen;
–Wirtschaftsmigranten, etwa aus Afghanistan oder aus afrikanischen Ländern, die nach Durchquerung sichere Drittstaaten in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, sind an der Grenze zurückzuweisen;
-die mehr als 46’000 in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen sind zu überprüfen. Ist eine Rückführung ins Heimatland zumutbar, ist diese umgehend zu vollziehen;
-die Herkunftsländer der Asylmigranten sind aufzufordern, internationales Recht einzuhalten und diese Personen umgehend zurückzunehmen;
-für die mit Schutzstatus S Aufgenommenen aus der Ukraine sind jetzt Kriterien zu definieren, ab wann eine Rückkehr zumutbar ist;
-es ist zu prüfen, ob der Schutzstatus S regional zu beschränken und nur noch Personen aus umkämpften Gebieten zu gewähren ist.
Unser kleines Land kann nicht die ganze Welt aufnehmen. Und es kann nicht sein, dass jeder Asylmigrant einfach hierbleiben und auf Kosten der Allgemeinheit leben kann – insbesondere jetzt, wo angesichts der explodierenden Energiepreise und der Inflation immer mehr Menschen in der Schweiz nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen.
