Gesundheits-Taliban schlagen Wieder zu!

(SVP) Trotz massiver Kritik an den vorliegenden nationalen Präventionsprogrammen hat der Bundesrat heute deren Verlängerung bis 2012 beschlossen. Die SVP lehnt den übertriebenen und ziellosen Aktivismus im Bereich der Gesundheitsförderung ab. Die Schweizer Bürger sind frei, mündig und eigenverantwortlich und sollen es auch in Zukunft bleiben! Sämtliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch die staatlichen Gesundheits-Taliban sind strikte abzulehnen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entfaltete in den letzten Jahren eine bedenkliche Eigendynamik. Millionen von Steuerfranken wurden in Kampagnen gesteckt und immer mehr Gesetze und Verordnungen, die die Freiheit der Bürger einschränken, erlassen. Die Wirkung dieser Massnahmen ist bisher grösstenteils ausgeblieben. Trotz massivster Einschränkungen ist beispielsweise die Zahl der Raucher in der Schweiz kaum zurückgegangen und der Body-Mass-Index (BMI) der Bevölkerung wird auch nicht kleiner.

Das nationale Programm Alkohol enthält weitere Verkaufseinschränkungen. Dies obwohl im Bericht explizit darauf hingewiesen wird, dass auf nationaler Ebene kein Bedarf an neuen marktregulierenden Instrumenten vorhanden sei. Und auch die geplanten Massnahmen im Bereich der Tabakprävention, etwa Sensibilisierungskampagnen und Regelungen zum Passivrauchen, sowie im Programm Ernährung und Bewegung führen zu einer Flut von neuen Regelungen und mehr Bürokratie, ohne Nutzen für die Volksgesundheit.

Die SVP lehnt derartige Programme ab und fordert vom Bundesrat lückenlose Antworten auf die hängigen Vorstösse, wie etwa die Interpellation von Peter Spuhler unter dem Titel „Aktivismus des BAG: Volkswirtschaftliche Schäden und Auswirkungen“. Grundsätzlich besteht kein Bedarf an weiteren Vorschriften, vielmehr sollten die geltenden Gesetze im Bereich des Jugendschutzes konsequenter angewendet werden. Der Umgang mit legalen Genussmitteln muss weiterhin in der Eigenverantwortung der Bürger liegen, die Bevormundung durch den Staat muss aufhören.

Sollte der Bundesrat den Forderungen der SVP nicht nachkommen, sieht sich die Partei gezwungen, die Mittel des BAG für die Gesundheitsprävention in der nächsten Budgetdebatte zu kürzen.

Bern, 18. Juni 2008