Die anfangs dieser Woche durch Ausländer verübten schweren Gewalttaten in Pfäffikon und Interlaken zeigen wie dringlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist. Kriminelle Ausländer sind…
Die anfangs dieser Woche durch Ausländer verübten schweren Gewalttaten in Pfäffikon und Interlaken zeigen wie dringlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist. Kriminelle Ausländer sind endlich ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Bundesrätin Sommaruga darf die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels nicht weiter verschleppen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzung rasch und korrekt erfolgt. Die Vorbereitungen für eine neue Volksinitiative, die eine korrekte Umsetzung gemäss dem Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Verfassung festschreibt, laufen.
Vorgestern Montag hat in Pfäffikon/ZH ein Kosovare seine Ehefrau und die Leiterin des Sozialdienstes erschossen. Gleichentags wurde in Interlaken ein Schwinger von zwei Kosovaren mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die beiden Taten schockieren und zeigen die Dringlichkeit eines harten Durchgreifens auf. Dazu gehört insbesondere die rasche Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.
Nachdem Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschleppt und sich ihre Experten einer dem Verfassungsauftrag entsprechenden Formulierung im Gesetz verweigern, hat die SVP-Parteileitung bereits Anfang Juli beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksinitiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Falls sich der Bundesrat der korrekten Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens anfangs 2012 lanciert werden.
Bei Gewalttaten darf es keine Toleranz geben. Kriminelle Ausländer sind konsequent zu bestrafen und nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen.
Bern, 17. August 2011
