Gotthard-Strassentunnel: Vernünftiger und sinnvoller Entscheid des Bundesrates

Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates zum Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Ein solches Vorhaben stärkt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz und erhöht gleichzeitig mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung markant die Sicherheit auf dieser Strecke. Insbesondere aber wird durch ein solches Projekt auch die Anbindung des Tessins an die Schweiz verbessert, welche bei der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels unter Umständen für mehrere Jahre gekappt worden wäre.

Die SVP hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung einer funktionierenden und stets bereiten Verkehrsinfrastruktur hingewiesen. Die Planung der anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zeigte zudem klar, dass eine solche Revision sehr lange dauern (je nach Szenario bis zu drei Jahre) und für die betroffenen Kantone und deren Wirtschaft zu gravierenden Nachteilen führen würde. Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Zu lange hat man die Sanierung hinausgeschoben, zu lange hat man auch bei der Verkehrssicherheit Abstriche gemacht. Wie die Katastrophen in verschiedenen Strassentunnels Europas mit Gegenverkehr gezeigt haben, ist ein solcher Tunnel nicht mehr zeitgemäss.

Der Bau einer zweiten Röhre sorgt, dank richtungsgetrennten Fahrspuren, für die dringend benötigte Sicherheit – und zwar ohne Mehrverkehr. Gleichzeitig wird der Kanton Tessin nicht während der lange dauernden Sanierung des bestehenden Tunnels vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Der Entscheid ist damit auch als klares Zeichen für den Föderalismus und die Solidarität der Regionen zu sehen. Die SVP fordert, dass dieser Entscheid nun rasch vorangetrieben und umgesetzt wird.

Der Beschluss ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Doch im Strassenverkehr warten weitere Projekte auf Entscheide und insbesondere eine gesicherte Finanzierung. So sind dringend benötigte Netzergänzungen wie die „Glattalautobahn" aber auch die „Umfahrung Morges" im neuen Nationalstrassenbeschluss zwar enthalten, weitere Projekte wie z.B. die Seeüberquerung bei Genf jedoch nicht. Die SVP erwartet, dass auch diese Vorhaben rasch vorangetrieben werden und entsprechende Beschlüsse zuhanden des Parlaments bald verabschiedet werden. Dabei ist einmal mehr darauf hinzuweisen, dass bei einem Stopp der seit Jahren praktizierten Zweckentfremdung der Strassengelder mehr als genug Mittel für solche Vorhaben zur Verfügung stehen und diese schnell an die Hand genommen werden können – und zwar ohne eine weitere Erhöhung der Strassenabgaben und -gebühren.