Der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Schweiz haben heute in Bürglen/UR getagt. Sie liessen sich von den kantonalen Vertretern der Partei unter anderem über die Situation im…
Der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Schweiz haben heute in Bürglen/UR getagt. Sie liessen sich von den kantonalen Vertretern der Partei unter anderem über die Situation im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und dem Bau einer zweiten Gotthardröhre orientieren. Der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand haben danach ihre Unterstützung des überparteilichen Komitees „Für eine sinnvolle Sanierung des Gotthardstrassentunnels" kundgetan. Der Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels stärkt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz und erhöht gleichzeitig mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung markant die Sicherheit auf dieser Strecke. Im Weiteren wird durch das Vorhaben auch die Anbindung des Tessins an die Schweiz sichergestellt, welche bei der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels für mehrere Jahre gekappt worden wäre.
Die SVP hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung einer funktionierenden und stets bereiten Verkehrsinfrastruktur hingewiesen. Die Planung der anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zeigte zudem klar, dass eine solche Revision bis zu drei Jahre dauern und für die betroffenen Kantone und deren Wirtschaft zu gravierenden Nachteilen führen würde. Der Entscheid des Bundesrates vom Sommer 2012, den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels in Angriff zu nehmen, wurde von der SVP deshalb auch klar begrüsst.
Ein solcher Entscheid garantiert aber noch kein Projekt. Wichtig ist, dass im Zuge eines solchen Vorhabens bereits frühzeitig die entsprechenden Schritte auch seitens der betroffenen Regionen und der lokalen Politik in Angriff genommen werden. Die Gründung des überparteilichen Pro-Komitees „Für eine sinnvolle Sanierung des Gotthard-Strassentunnels" ist ein erster Schritt dieses langen Weges an dessen Ende eine hoffentlich erfolgreiche Entscheidung für das Bauvorhaben steht.
Der Bau einer zweiten Röhre sorgt, dank richtungsgetrennten Fahrspuren, für die dringend benötigte Sicherheit – und zwar ohne Mehrverkehr bzw. Kapazitätserhöhung, was wiederum auch dem Willen der Verfassung entspricht. Gleichzeitig wird der Kanton Tessin nicht während der lange dauernden Sanierung des bestehenden Tunnels vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Der Entscheid ist damit auch als klares Zeichen für den Föderalismus und die Solidarität der Regionen zu sehen. Der leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Schweiz fordern, dass dieser Entscheid nun rasch vorangetrieben und umgesetzt wird.
Gleichzeitig warten im Strassenverkehr jedoch weitere Projekte auf Entscheide und insbesondere eine gesicherte Finanzierung. Aus Sicht der Gremien sind auch diese Vorhaben rasch voranzutreiben und entsprechende Beschlüsse zuhanden des Parlaments so bald als möglich zu verabschieden. Dabei ist klar darauf hinzuweisen, dass der Bau einer zweiten Röhre keine anderen Strassenvorhaben tangiert und generell alle diese Vorhaben ohne weitere Gebühren und Abgaben finanziert werden können, wenn endlich die seit Jahren praktizierten Zweckentfremdung der Strassengelder und damit Quersubventionierung der Schiene gestoppt wird. Die SVP Schweiz erwartet für die kommende Vernehmlassung deshalb taugliche Vorschläge des Bundesrates.
Die SVP-Parteigremien trafen sich im Kanton Uri im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung, welche in Seedorf/UR stattfinden wird. Der Zentralvorstand empfiehlt den Delegierten mit 37 zu 25 Stimmen die Ablehnung des Tierseuchengesetzes. Zusätzlich schlägt der Zentralvorstand der morgigen Delegiertenversammlung mit 62 zu 2 Stimmen die Ablehnung der Revision des Raumplanungsgesetzes vor, über welches das Volk am 3. März 2013 abstimmen wird.
