Die SP hat sich heute nach langem Schweigen in die Debatte um die Personenfreizügigkeit und die unkontrollierte Zuwanderung eingeschaltet. Sie macht dabei klar, dass ihr die grenzenlose…
Die SP hat sich heute nach langem Schweigen in die Debatte um die Personenfreizügigkeit und die unkontrollierte Zuwanderung eingeschaltet. Sie macht dabei klar, dass ihr die grenzenlose Einwanderung als Vorwand für die Umsetzung sozialistischer Rezepte dient. Mit den Vorschlägen der SP handelt sich die Schweiz nicht nur die negativen Folgen einer unkontrollierbar gewordenen Migration ein, sondern würde auch einen Grossteil ihrer Standortvorteile aufgeben. Enteignungen, zusätzliche Arbeitslosigkeit, explodierende Defizite als Konsequenz der Beseitigung des Steuerwettbewerbs und eine wahre Subventions- und Integrationsmaschinerie wären die Folge. Die SP zeigt damit auf, wie die Schweiz am schnellsten an Konkurrenzfähigkeit einbüsst und verarmt.
Mit der Umsetzung von Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste will die SP von den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit profitieren. Die hohen Zuwanderungsraten sind ihr hingegen egal. Sie möchte die Vorteile eines flexiblen Arbeitsmarktes ebenso aufgeben wie die Eigentumsfreiheit und das individuelle Leistungsprinzip. Gleichzeitig soll mit der Beseitigung des Steuerwettbewerbs und der Einführung neuer Subventionen der Staat zusätzlich aufgebläht werden. Die von der SP vorgestellten Massnahmen würden in der Schweiz zu einem massiven Wohlstandsverlust führen. Die SVP wird alles daran setzen, dass diese hinterhältige Form von „Symptombekämpfung“ nicht in die Tat umgesetzt wird.
Wenigstens musste heute auch die SP erstmals eingestehen, dass eine Zuwanderung ins schweizerische Sozialsystem stattfindet. Auch dies eine Folge der Personenfreizügigkeit. Aus den zahlreichen Problemen mit der grenzenlosen Zuwanderung kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit im Migrationsbereich so schnell wie möglich zurückgewinnen. Der Schlüssel dazu liegt bei der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie den offenen Grenzen als Folge des Schengen-Abkommens. Beide Abkommen sind deshalb endlich vorbehaltlos zu überprüfen und neu zu verhandeln.
Bern, 10. Mai 2011
