An der heutigen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz haben die Delegierten im Forum Freiburg in Granges-Paccot ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Sie sagen klar NEIN zur zweiten diesjährigen Abstimmung über das Covid-19-Gesetz vom 28. November. Und auch zur 99-Prozent-Initiative und zur «Ehe für alle», welche am 26. September vors Volk kommen, wurde die NEIN-Parole beschlossen.
Heute haben sich bei schönstem Sommerwetter 300 Delegierte und Gäste der SVP Schweiz zur Parteiversammlung in Granges-Paccot FR getroffen. Dabei folgten sie der Empfehlung des Parteivorstandes und beschlossen ein dreifaches NEIN: NEIN zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), NEIN zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative) sowie NEIN zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle».
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): «Dank dem Einsatz unseres Finanzministers Ueli Maurer konnten mit Soforthilfen unsere durch KMU, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht waren, unterstützt werden», sagte Parteipräsident Marco Chiesa (TI). So sei die Wirtschaft nicht ganz zum Erliegen gekommen. Die SVP habe allerdings den Schuldenabbau in Jahren der Hochkonjunktur und die Schuldenbremse immer konsequent vertreten, so Chiesa. Nur darum hätten wir jetzt den nötigen finanziellen Spielraum. Nun müsse der Bundesrat die besondere Lage beenden und seine Vollmachten abgeben. «Wir haben deshalb grosse Sympathien für das zweite Referendum zum Covid-19-Gesetz», betonte der Parteipräsident.
«Es ist nicht der Bundesrat, der dafür sorgt, dass wir in der Schweiz weniger schlimme Massnahmen haben als in den umliegenden Ländern», ergänzte David Trachsel, Präsident JSVP Schweiz (BS). «Es ist das einzigartige demokratische System der Schweiz, welches Politiker zu vernünftigem Handeln zwingt.» Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 181 zu 23 Stimmen bei 7 Enthaltungen die NEIN-Parole.
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative): Mit der 99%-Initiative würden unseren KMU bedeutend weniger Ressourcen zur Innovationsförderung oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze bleiben. Zudem würde eine Übertragung der über viele Jahre aufgebauten Firmensubstanz im Rahmen einer Nachfolgelösung durch die neue Kapitalgewinnsteuer quasi verunmöglicht. Der Ansporn für eine unternehmerische Tätigkeit würde klar sinken. Ebenso aber auch der Anreiz für potenzielle Firmengründer, in der Schweiz zu investieren. Dies würde nicht nur den Innovationsstandort Schweiz schwächen; letztlich droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. «Mit solchen linksextremen Umverteilungs-Initiativen, ihrem Angriff auf unsere Werte und Traditionen sowie ihrem Weg zur nicht nachhaltigen 10-Millionen-Schweiz versucht Links-Grün, die Schweiz zu zerstören», so Nationalrat Thomas Aeschi (ZG), Präsident der SVP-Fraktion. «Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand würden mit dieser Initiative an die Wand gefahren», sagte Nationalrat Pierre-André Page (FR): «Sie hätte für die Schweiz katastrophale Folgen.» Die Delegierten der SVP Schweiz diese eindeutig sozialistische Initiative mit 211 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig ab.
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle»: Die SVP hat sich als einzige Grosspartei gegen die «Ehe für alle» gewehrt. Neben der von Juristen angeprangerten Verfassungswidrigkeit eines «Durchdrückens» am Volk vorbei gibt es zahlreiche weitere Gründe, die gegen eine Öffnung der Ehe sprechen: Die Schweiz braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Stabilität. Dafür ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein wesentlicher Garant.
Die Ehe heterosexuellen Paaren vorzubehalten ist nicht, wie Lobbygruppen und linke Medien gebetsmühlenartig repetieren, eine Diskriminierung, sondern legitim und sachlich begründbar. Ausserdem würde im Fall einer Annahme Kindern ihr natürliches Recht, bei Vater und Mutter aufzuwachsen, vorsätzlich vorenthalten. Linke Zwängerei und Einschüchterungsversuche dürfen keinesfalls belohnt werden.
«Die Ehe für alle verurteilt Kinder, ohne Vater aufwachsen zu können, um dem Traum der Selbstverwirklichung einiger Erwachsener nachzukommen», bemerkte Nationalrat Yves Nidegger (GE) dazu. «Es ist heute schon sicher, dass als nächstes Forderungen wie die ethisch inakzeptable Leihmutterschaft oder sogar die Samenspende für Singles kommen werden», sagte Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Die Delegierten der SVP Schweiz waren grossmehrheitlich derselben Ansicht und lehnten die «Ehe für alle» mit 148 zu 39 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich ab.
Nach einer gefühlten Ewigkeit war dies die erste Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, bei der die Delegierten wieder persönlich vor Ort begrüsst werden konnten – und zwar im Forum Freiburg, wobei die Versammlung auch online per Live-Stream übertragen wurde. Die Parolen zur Pflegeinitiative und zur Justiz-Initiative, die ebenfalls am 28. November vors Volks kommen, werden die Delegierten übrigens an ihrer nächsten Versammlung vom 23. Oktober fassen.
