Grünes Licht für Referendum gegen Ostmilliarde

SVP) Der Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei hat an seiner Sitzung in Maienfeld (GR) einstimmig grünes Licht für das Referendum gegen die Kohäsionsmilliarde gegeben. Die hunderttägige Referendumsfrist und damit die Sammlung der benötigten 50’000 Unterschriften haben bereits am 4. April 2006 begonnen.

Das Referendum richtet sich gegen das Osthilfegesetz, welches vom Parlament beschlossen wurde. Die SVP setzt sich für eine geordnete Finanzpolitik ein. Allfällige Mehrausgaben müssen zwingend in den Departementen von Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Deiss kompensiert werden.

Mit dem Parlamentsentscheid entstehen aber in einer finanziell schwierigen Zeit für die Eidgenossenschaft noch einmal eine Milliarde Franken neue Schulden. Den Empfängerländern der Ostmilliarde ist es mit Sicherheit egal, woher das Geld kommt. Aber uns darf dies nicht egal sein. Aus finanzpolitischer Sicht ist dieser Entscheid deshalb nicht zu verantworten.

Mit dem Osthilfegesetz sind auch künftige, nach oben offene, Zahlungen an die EU jederzeit möglich und mit der Osterweiterung der EU auch zu erwarten. Wenn das Volk mit dem Osthilfegesetz schon nichts mehr zu künftigen Zahlungen an die EU zu sagen hat, dann soll es wenigstens jetzt darüber abstimmen können.

SVP sagt Ja zum Bildungsrahmenartikel
Mit 32 Ja- zu 26 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen) fasst der Zentralvorstand der SVP ohne Begeisterung die Ja-Parole zum Bildungsrahmenartikel.

Maienfeld, 7. April 2006