(SVP) Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Schweiz prüfe den USA Unterstützung bei der Aufnahme von ehemaligen Häftlingen des US-Kriegsgefangenenlagers in Guantanamo anzubieten. Einmal…
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Schweiz prüfe den USA Unterstützung bei der Aufnahme von ehemaligen Häftlingen des US-Kriegsgefangenenlagers in Guantanamo anzubieten. Einmal mehr ist unsere Landesregierung grundsätzlich bereit die Grenzen der Schweiz zu öffnen und vergisst offenbar den ganzen Rattenschwanz an Folgen, die dieser Entscheid für unser Land hätte. Der Bundesrat will einmal mehr Freipässe vergeben – dieses Mal für die Einreise von mutmasslichen Terroristen!
Nachdem der neue US-Präsident Barack Obama angekündigt hat, das Militärgefängnis in Guantanamo aufzulösen, wolle die Schweiz nun zur Lösung des Problems beitragen. So sollen ehemalige Kriegsgefangene und Terrorverdächtige nun also bald in unser Land einreisen und hier sogar Niederlassungsbewilligungen erhalten. Mit diesem Entscheid setzt der Bundesrat wieder ein falsches Signal, insbesondere nachdem die Einwanderungszahlen und Asylgesuche in der Schweiz schon im letzten Jahr massiv gestiegen sind. Die Regierung verteilt einmal mehr Freipässe, genau so wie es auch am 8. Februar geschehen soll. In diesem Fall geht es um Freipässe an Ausländer, die der Rest der Welt nicht will und die sich möglicherweise schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Zudem werden auch die weiteren Folgen dieser Praxisänderung – schliesslich hat das Bundesamt noch im November 2008 drei entsprechende Asylgesuche von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen abgelehnt – vernachlässigt.
Insbesondere stellen sich auch Fragen in Bezug auf die innere Sicherheit der Schweiz, da bereits im Juli 2008 im Bericht des Bundesamtes für Polizei festgehalten wurde, dass es auch in unserem Land Festnahmen und Verurteilungen aufgrund „Unterstützung einer terroristischen kriminellen Organisation“ gegeben hat. Der Bundesrat, der selber in der Dezembersession noch in diese Richtung Stellung genommen hat, muss den Sicherheitsinteressen der Schweiz entsprechend hohe Beachtung schenken. Auch weil diese Thematik dem Volk sehr wichtig ist, was sich auch in der grossen Unterstützung für die mit einer Rekord-Unterschriftenzahl eingereichte SVP-Ausschaffungsinitiative, welche die kriminellen Ausländer zwingend aus der Schweiz ausschaffen will, gezeigt hat.
Einmal mehr trägt dieser Bundesratsentscheid die Handschrift der neutralitätszerstörenden „aktiven Aussenpolitik“ von Bundesrätin Calmy-Rey. Sie will als Schweizer Aussenministerin offenbar versuchen alle Probleme der Welt im Alleingang zu lösen. Diese stete Einmischung in diversen Gebieten – etwa im Nahostkonflikt, bei der Piratenproblematik in Somalia oder jetzt in Bezug auf die Guantanamo-Häftlinge – führt dazu, dass sich Schweiz exponiert, ihre Neutralität aufgibt und insbesondere die EDA-Vorsteherin offenbar in einen naiven Grössenwahn verfällt.
Bern, 21. Januar 2009
