Haupttraktandum der heutigen Fraktionssitzung in Saanenmöser (BE) waren die Bundesfinanzen. Angesichts der horrenden Corona-Schulden, setzt sich die SVP als einzige Partei entschieden für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern ein. Sie wird deshalb in der Budgetdebatte der Wintersession Minderausgaben in der Höhe von rund 683 Millionen Franken fordern. Sollten die Vorschläge der SVP zur Senkung des Ausgabenwachstums von der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament nicht goutiert werden, wird die SVP den Voranschlag 2022 ablehnen.
Der Budget-Entwurf des Bundesrats sieht einen Ausgabenüberschuss von 2,1 Milliarden Franken vor. Obwohl die Finanzlage aufgrund der massiven, durch die Corona-Pandemie bedingten Schulden angespannt ist, kennt die Ausgabenfreude der Mitte-Links-Mehrheit keine Grenzen: Sie hat in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission gegen den Willen der SVP zusätzliche Ausgaben von 273 Millionen Franken beantragt.
Die SVP verurteilt diese Politik der stetig wachsenden Ausgaben und der Schuldenmacherei aufs Schärfste. Zumal dafür die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie künftige Generationen zur Kasse gebeten werden. In der vorberatenden Kommission hat sich die SVP deshalb unter anderem dafür stark gemacht, die Personalausgaben des Bundes bis 2025 bei 6 Milliarden Franken zu stabilisieren – was die Mitte-Links-Mehrheit jedoch ablehnt.
Die SVP-Fraktion lehnt das zweite Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise ab. Damit will sich der Bundesrat auch 2022 an der Deckung des Defizits des öffentlichen Verkehrs beteiligen. Aus Sicht der SVP sind die bereits bewilligten 290 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr ausreichend.
Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Die Fraktion der SVP setzt sich für mehr Sicherheit für die Menschen in der Schweiz ein. So unterstützt die Fraktion die Standesinitiative des Kantons St. Gallen 19.300 «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher». Damit sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um auch lange zurückliegende schwere Straftaten aufklären zu können. Dies ist heute zwar mit den zur Verfügung stehenden technischen Mitteln wie der DNA-Analyse möglich. Die geltende gesetzliche Verjährungsfrist, kann eine Aufklärung jedoch behindern. Aus Sicht der SVP ist das Strafgesetzbuch an die zeitgemässen Gegebenheiten anzupassen.
Weiter unterstützt die SVP-Fraktion die Parlamentarische Initiative 14.401 «Wirksame Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität». Diese soll es den Strafverfolgungsbehörden künftig erleichtern sowohl gefährliche mafiöse Organisationen als auch Einbrecherbanden oder kriminelle Familienclans zu verfolgen. Auch spricht sich die Fraktion der SVP für das DNA-Profil-Gesetz aus.
Nach der Sitzung nahm die Fraktion der SVP an einem Führungsseminar von Alt-Bundesrat Christoph Blocher teil.
