Die Missstände im Asylbereich beschäftigen den Vorstand der SVP Schweiz, der sich in Balsthal zu einer Sitzung traf. Sorge bereitet insbesondere die explodierende Asylkriminalität. Jedes Jahr kommen Zehntausende Asylschmarotzer, Kriminelle, Illegale und Terroristen ungehindert in unser Land. Wer das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, kann in der Regel hierbleiben. Und wer kriminell ist, muss keine harten Konsequenzen fürchten. Diese Missstände verantwortet die links-grüne Asylpolitik – allen voran SP-Asylminister Beat Jans: er verweigert Grenzkontrollen, toleriert Asyltourismus und belohnt Missbräuche.
Seit dem Jahr 2000 wurden in der Schweiz eine halbe Million Asylgesuche gestellt. Und obwohl die meisten Asylanten keine Flüchtlinge sind, bleiben sie in der Regel hier. Meist sind es muslimische junge Männer. Die Top-10 der Herkunftsländer sind: Afghanistan, Türkei, Eritrea, Algerien, Marokko, Syrien, Somalia, Georgien Tunesien und Iran.
Die Folgen dieser Asylpolitik sind haarsträubend. Insbesondere hinsichtlich der inneren Sicherheit. «Es vergeht kaum ein Tag ohne Vergewaltigungen, Messerstechereien, Einbrüche», sagt Pascal Schmid, Nationalrat (TG) und Verantwortlicher Asyl-Dossier. Der Rechtsstaat versage bei Asyl-Kriminellen. «Sie kommen mit viel zu milden Strafen davon – einen Nordafrikaner beeindruckt man nicht mit einer bedingten Geldstrafe.» Auch der afghanische Asyl-Migrant, der die Madonna von Einsiedeln schändete, wurde mit Samthandschuhen angefasst. Statt ihn zu bestrafen und auszuschaffen, wurde er mit einer psychiatrischen Diagnose und damit mit der vom Steuerzahler finanzierten staatlichen Rundumversorgung belohnt.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: 2023 wurden in der Schweiz 522‘558 Straftaten begangen – das sind 14% mehr als 2022. 56% der Straftäter sind Ausländer und 25% sind Asylmigranten, Illegale und Kriminaltouristen! Asylmigranten begehen 9-mal mehr Vergewaltigungen, 19-mal mehr Raubdelikte und 113-mal mehr Fahrzeugeinbruchdiebstähle als Schweizer. Kriminelle Clans und mafiöse Strukturen breiten sich aus.
«Es drohen Zustände wie in Schweden, Belgien und Deutschland», so Schmid. «Asylvorsteher und Justizminister Jans ist dafür verantwortlich. Doch statt etwas zu tun, verschlimmert er die Lage – indem er Asyl an 5000 Afghaninnen verschenkt und den Familiennachzug erleichtert.» In Deutschland töten Asylmigranten aus Afghanistan oder Syrien alle paar Monate Kinder, Frauen und Männer. Erst vor wenigen Tagen erstach ein Afghane ein zweijähriges Kind und seinen Beschützer. «Diese Asylpolitik ist schädlich, gefährdet die innere Sicherheit und ist gegen unsere Bevölkerung. Wenn wir in der Schweiz keine solchen Zustände wollen, dann müssen wir jetzt handeln», so Schmid. Konkret heisst dies: Grenzen kontrollieren, Regeln durchsetzen, Null-Toleranz bei Asylkriminellen, Abgewiesene, Illegale, Nicht-Integrierbare und Dauer-Sozialhilfebezüger müssen die Schweiz verlassen. Dies sind auch die Forderungen der von der SVP lancierten Volksinitiative «Asyl-Missbrauch stoppen (Grenzschutz-Initiative)». Pflästerli-Politik hilft jetzt nicht mehr: Es braucht eine Kehrtwende! Die Interessen unserer eigenen Bevölkerung müssen ins Zentrum gestellt werden – und nicht die aller anderen.
Klares Nein zur Verarmungs-Initiative der jungen Grünen
Der Parteivorstand empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz für die morgige Delegiertenversammlung einstimmig ein Nein zur Volksinitiative der jungen Grünen «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Nationalrat Thomas Burgherr (AG) brachte es auf den Punkt. «Die Folgen sind: Arbeitslosigkeit und steigende Preise. Die Verarmungsinitiative macht aus der Schweiz ein Afghanistan.“
Im Anschluss an die Sitzung trafen sich der Parteivorstand und die Mandatsträger mit der örtlichen Bevölkerung auf dem Kreuzplatz in Balsthal zum ungezwungenen Austausch bei einem SVP bi de Lüt.
