Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erfüllt die Ziele nicht

Die SVP ist enttäuscht über das Ergebnis der Kommissionsarbeit zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) im Nationalrat. Insbesondere das Ziel, die Schweizer Hochschulen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten, wird damit nicht erreicht. Mit dem Gesetz wird es vielmehr zu weniger Wettbewerb und einer Nivellierung nach unten kommen. Das von den Kantonsregierungen dominierte und mit rechtssetzenden Kompetenzen ausgestattete „Super-Gremium“ Hochschulkonferenz erhält zu viel Gewicht. Die Strategie, einen von den Kantonsregierungen und dem Bundesrat gesteuerten Hochschulraum Schweiz zu gestalten und anstelle von Wettbewerbselementen zusätzliche zentralistische Eingriffe einzuführen, ist nicht zeitgemäss.

Nach langen Beratungen zum HFKG befriedigt die nun vorliegende Kompromisslösung der nationalrätlichen Kommission nicht. Die vorgesehene Struktur mit einer dominierenden, zentralistischen Hochschulkonferenz wird für die Hochschulen kaum Anreize zu einer hohen, internationalen Konkurrenzfähigkeit schaffen. Vielmehr werden nivellierende Kompromisse zwischen Bund und Kantonsregierungen die Eigeninitiative und den Drang nach Spitzenleistungen der Hochschulen und ihrer Standortkantone schwächen. Die Autonomie der kantonalen Hochschulen, insbesondere der kantonalen Universitäten, ihre Eigenverantwortung und ihre strategischen Entscheide sind höher zu gewichten als ein einheitliches Erscheinungsbild oder eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf ihre nicht immer optimalen Planungen. Der Versuch, über das Gesetz durch Bundesrat und Parlament eine „ausreichende“ Finanzierung zu verankern, ist zudem ein Eingriff in die Finanzhoheit des Parlamentes und auch ein Ausdruck einer nicht mehr statthaften Anspruchshaltung. Dieses Privileg könnten auch andere Subventionsempfänger für sich beanspruchen. Der Bund hat es mit der Vergabe von Subventionen von 20 bzw. 30% der Kosten genügend in der Hand, die Gelder nach positiven Kriterien im Sinne des Parlamentes einzusetzen und damit, wo notwendig, steuernd einzugreifen.

Die SVP wünscht sich ein schlankes Gesetz, das der internationalen Konkurrenzsituation im Hochschulbereich Rechnung trägt und insbesondere die Akkreditierung regelt sowie Transparenz zwischen den Leistungsanbietern schafft. Dies ist nicht über ein schwerfälliges, zentralistisches Regierungsgremium mit rechtsetzenden Kompetenzen zu erreichen, sondern nur über möglichst viele Freiheiten für die sich im internationalen Wettbewerb befindlichen Hochschulen.

Bern, 9. Mai 2011