Viele Kantone bereiten in diesen Tagen Massnahmenpläne für die nächste Phase der Feinstaub-Hysterie vor. Damit verbunden sind einschneidende Zwangsmassnahmen gegen die Wirtschaft und teilweise die…
(SVP) Viele Kantone bereiten in diesen Tagen Massnahmenpläne für die nächste Phase der Feinstaub-Hysterie vor. Damit verbunden sind einschneidende Zwangsmassnahmen gegen die Wirtschaft und teilweise die Privathaushalte. Mit einem dringlichen Vorstoss will die SVP Antworten zu den gesetzlichen Grundlagen für solche Massnahmen. Im Weiteren will die SVP wissen, ob die vorzeitige Einführung der Partikelfilterpflicht für Dieselfahrzeuge in der Schweiz überhaupt mit den Bilateralen Verträgen I vereinbar ist.
Seit jeher steigt bei uns im Winter die Feinstaubkonzentration, weil das Wetter oft über Wochen stabil und undurchlüftet bleibt. Das ist nichts Neues. Obwohl die Feinstaubkonzentration in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts noch fast doppelt so hoch war wie heute, haben die Grünen das Thema erst jetzt entdeckt. Ob Waldsterben, Ozon-Alarm, Invasion der Borkenkäfer oder Feinstaub: Die von rot-grün geschürten Hysterien finden bei den Medien jeweils über eine bestimmte Zeit Anklang und scheinen sich dann von selbst zu lösen. Leider lassen sich bestimmte Kantonsregierung, Bundesämter und Politiker jeweils wie Fahnen im Wind auf diese Themen ein.
Die SVP macht bei dieser Hysterie nicht mit und stützt sich auf Fakten. Die SVP will vom Bundesrat wissen, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich die Kantone bei der Umsetzung ihrer „dreistufigen Massnahmenpläne“ abstützen. Ebenfalls will die SVP Auskünfte darüber, ob die vorzeitige Einführung der Partikelfilterpflicht für Dieselfahrzeuge überhaupt mit den Bilateralen Verträgen I (technische Handelshemmnisse) sowie dem Transitabkommen (Diskriminierung von inländischen Dieselfahrzeugen) vereinbar ist. Die SVP fragt zudem, ob der Bundesrat bei seinen Entscheiden die katastrophalen praktischen Resultate der Wirtschaftlichkeit, Funktionsfähigkeit und Dauerhaftigkeit bei nachträglich eingebauten Partikelfiltersystemen berücksichtigt hat und wenn ja, wo allfällige Resultate nachzulesen sind. Nicht zuletzt will die SVP wissen, ob sich das Bundesamt für Umwelt und der Bundesrat immer noch lediglich auf die Meinung des Beraters Andreas Mayer abstützen, der gleichzeitig Mitglied der internationalen Partikelfilterindustrie ist und somit ein starkes finanzielles Interesse an einer Nachrüstung der Partikelfilter hat.
Es geht nicht an, dass die Landesregierung Entscheidungen fällt oder fördert, die auf blossen Hysterien basieren, allenfalls internationale Abkommen verletzen oder die rot-grüne Umweltindustrie begünstigen.
Bern, 6. Dezember 2006
