Illegale Sans-Papiers sind auszuweisen!

Die UNIA Jugend Schweiz und die Sans-Papier-Bewegung veranstalten diesen Samstag 1. Oktober bei der Reithalle eine Demo inklusive Umzug durch die Stadt zum Thema „Schluss mit der Heuchelei – Rechte für Sans-Papiers.“ Die SVP verlangt eine strikte und konsequente Anwendung der Ausländergesetze im Zusammenhang mit illegalen Aufenthaltern. Sans-Papiers leben illegal in der Schweiz und haben somit auch kein Aufenthaltsrecht. Sie müssen daher ausgeschafft werden. Der Tendenz, Illegale mehr und mehr zu legalisieren, ist ein Riegel zu schieben. Die Berner Regierung und der Stadtberner Gemeinderat haben zu handeln und das Schweizer Recht anzuwenden, d.h. die an der Demo mitlaufenden Illegalen und sogenannten Sans-Papiers sind konsequent auszuweisen.

Die fortschreitende Legalisierung illegaler Aufenthalter unterläuft die schweizerische Migrationspolitik. Damit werden völlig falsche Signale gesendet. Auch ist diese Entwicklung für all jene ein Schlag ins Gesicht, welche sich korrekt um einen legalen Aufenthalt in der Schweiz bemühen. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Die SVP verlangt von Gemeinderat Reto Nause und der Berner Regierung, dass die Personen an der Veranstaltung vom kommenden Samstag auf ihre Papiere kontrolliert werden. Wer sich illegal in unserem Land aufhält, ist auszuweisen. Hierfür sind endlich auch mit den wichtigsten Herkunftsländern von illegalen Aufenthaltern Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, damit die Schweizer Behörden Illegale auch konsequent zurückschicken können. Die SVP-Fraktion hat dazu in der laufenden Session zwei Vorstösse eingereicht.

Nur eine steuerbare und kontrollierte Migrationspolitik kann garantieren, dass Fremde und Ausländer in der Schweiz willkommen geheissen werden und hier so leben können, wie sie es verdienen. Leute jedoch, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder unser grosszügiges System missbrauchen, haben hier nichts zu suchen und gehören unverzüglich ausgeschafft.