Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Abstimmung vom vergangenen Wochenende analysiert. Der Bundesrat geniesst in diesen Fragen kein Vertrauen mehr.
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Abstimmung vom vergangenen Wochenende analysiert. Das deutliche Ja zur Minarett-Initiative zeigt insbesondere die grosse Unzufriedenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit der aktuellen Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik. Der Bundesrat geniesst in diesen Fragen kein Vertrauen mehr. Entschiedene Massnahmen gegen kriminelle Ausländer, gegen den wieder zunehmenden Schlendrian in der Asylpolitik aber auch für mehr Handlungsspielraum in Bezug auf die Begrenzung der Zuwanderung sind zwingend und rasch umzusetzen. Die SVP verlangt deshalb einstimmig eine ausserordentliche Session zum Themenbereich Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik und reicht im Parlament einen entsprechenden Antrag ein. Die SVP bekräftigt zudem ihre Position, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen und neu auszuhandeln. Der Ständerat wird aufgefordert, die Ausschaffungsinitiative der SVP in der laufenden Session anzunehmen. Die Initiative muss rasch dem Volk vorgelegt werden.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von einer Politik des Nichtstuns und Zuschauens in der Asyl- und Ausländerpolitik. Der Bundesrat und das Parlament haben am letzten Wochenende die Quittung für ihre Passivität erhalten. Das Volk will, dass die Politik die Probleme im Asyl- und Ausländerbereich rigoros angeht. Massnahmen gegen explodierende Ausgaben und Pendenzenberge im Asylwesen sind dringend. Ebenso erwarten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass entschieden gegen kriminelle Ausländer vorgegangen wird. Der Ständerat kann dies in der laufenden Session bei der Behandlung der SVP-Ausschaffungsinitiative unter Beweis stellen. Die Initiative ist rasch dem Volk vorzulegen, damit Kriminelle möglichst bald ausgeschafft werden können. Im Bereich der Migration muss die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die unkontrollierte Einwanderung kann nur über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit mit der EU gestoppt werden. Deshalb ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen und neu auszuhandeln. Die SVP verlangt rasch eine ausserordentliche Session zum Themenbereich Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik und reicht einen entsprechenden Antrag ein.
Volksrechte ernst nehmen
Die SVP-Fraktion zeigt sich schockiert über die Reaktionen der Classe politique im In- und Ausland zum klaren Volksentscheid vom 29. November. Für die SVP ist es selbstverständlich, dass der Volksentscheid ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Es geht nicht an, dass mit Verweis auf Staatsverträge ein Entscheid des Souveräns als verfassungsgebende Behörde in Zweifel gezogen wird und die Gerichte einen Volksentscheid umstossen sollen. Nötigenfalls ist die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und mit einem entsprechenden Vorbehalt bezogen auf die Minarette neu zu unterzeichnen.
Bern, 1. Dezember 2009
