In der Asylpolitik muss endlich konsequent gehandelt werden

Die SVP Frauen Schweiz haben sich heute in Schwyz zu einer Plenarversammlung getroffen. Im Zentrum der Veranstaltung standen die schweizerische Asylpolitik und die damit verbundenen Probleme. Die SVP Frauen fordern in diesem Zusammenhang endlich konsequentes Handeln. Dazu gehört eine Beschleunigung der Verfahren ebenso wie Sofortmassnahmen in Bezug auf Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika.

Die SVP Frauen liessen sich an ihrer Plenarversammlung durch die Nationalrätinnen Sylvia Flückiger und Alice Glauser sowie Nationalrat Hans Fehr über den aktuellen Stand im Dossier Ausländer- und Asylpolitik orientieren. Die Situation im Asylbereich ist in höchstem Masse unbefriedigend. Die Verfahrensdauer für die Behandlung von Asylgesuchen dauert viel zu lange. Längst bekannte Missstände wie der Umgang mit Dienstverweigerern und Deserteuren aus Eritrea werden nicht angepackt. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika zeigt sich zudem das Versagen der Abkommen von Schengen/Dublin. Statt eigenständige Grenzkontrollen wieder einzuführen, sendet die Schweiz mit der Bereitstellung von Infrastrukturen und der Ankündigung von grosszügigen Rückkehrhilfen falsche Signale an Migranten und Schlepper aus. Dieser Zustand kann aus Sicht der SVP Frauen nicht hingenommen werden. Sie fordern deshalb umgehend folgende Massnahmen:

• Eine konsequente Durchsetzung des Asylgesetzes;
• Die massive Beschleunigung der Asylverfahren, Einschränkung der Rechtsmittel, Schluss mit grosszügiger finanzieller Rückkehrhilfe;
• Verschärfte Kontrollen im Grenzraum, v.a. im Süden; Grenzwachtkorps nötigenfalls durch Militär unterstützen; Kontrolldichte in den Zügen aus dem Süden massiv erhöhen;
• Die rasche Rückführung von Leuten, die im Grenzraum aufgegriffen werden;
• Leute, die dennoch in die Schweiz gelangt sind, sind nicht auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen, sondern sofort den Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ des Bundes zuzuführen und dort rasch und abschliessend auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu überprüfen;
• Der Zustrom von Militärdienstverweigerern v.a. aus Eritrea ist mittels dringlichem Bundesbeschluss zu stoppen.

Die SVP Frauen Schweiz werden in den nächsten Wochen zudem ein Manifest zur Ausländerpolitik erarbeiten und anlässlich der nächsten Plenarversammlung verabschieden.

Bern, 4. Mai 2011