Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist bedroht. Die Delegierten der SVP Schweiz fordern an ihrer Versammlung in Puidoux (VD) Grenzkontrollen, die sofortige Ausschaffung krimineller Ausländer und eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität.
Die Schweiz ist nicht mehr sicher. Das zeigt die jüngste Kriminalstatistik. Auch 2024 sind insbesondere die schweren Gewaltdelikte nochmals deutlich gestiegen: um fast 20 Prozent!
Dabei zeigt sich: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der massiv gestiegenen Kriminalität und der unkontrollierten Zuwanderung.
Parteipräsident Marcel Dettling nennt einen der Hauptgründe beim Namen: Die ungebremste, illegale Zuwanderung von Asyl-Schmarotzern und Asyl-Kriminellen. «Wir wissen nicht, wer kommt. Die Mehrheit vernichtet bewusst die Papiere. Sie verweigern die Zusammenarbeit mit den Behörden – und sie werden dafür belohnt: Mit einer Aufenthaltsbewilligung, mit Sozialhilfe, die Krankenkasse wird bezahlt – und wir dummen Schweizer wundern uns, warum wir immer höhere Prämien zahlen müssen. Wir zahlen doppelt!»
Zum Thema «Importierte Kriminalität» sprach Gastreferent Professor Frank Urbaniok und zeigte auf, warum Angehörige bestimmter Nationalitäten häufiger kriminell sind als andere. Seine Auswertung statistischer Daten zeigt, dass Personen aus islamisch geprägten Kulturen eine massiv höhere Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Frauen – aufweisen.
Umso problematischer ist die Asyl-Zuwanderung von mehrheitlich muslimischen Männern aus der ganzen Welt – ein Gemeinschaftswerk von kriminellen Schleusern und linken NGOs. Dieses Asylchaos ist eine gesellschaftliche Zeitbombe. Nationalrat Yvan Pahud (VD) unterstrich in seinem Votum die Notwendigkeit der Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!».
General Guisan spricht zu den Delegierten
Neben der inneren Sicherheit ist auch die äussere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Die desolate Führung des VBS durch Bundesrätin Viola Amherd hat die Schweizer Armee und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nochmals geschwächt. Nationalrat Walter Gartmann (SG) und Emmylou Ziehli, Vizepräsidentin der SVP-Waadt, plädierten beide für eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität.
Aus der Vergangenheit – aber brandaktuell – richtete General Guisan eindringliche Worte an die SVP-Delegierten und an alle «citoyens-soldats»: Die Schweiz müsse sich selber treu bleiben, ihre Neutralität wahren und absolute Wehrbereitschaft zeigen. In den Original-Worten von Guisan: «Ein Volk kann nur dann leben und seinem Schicksal folgen, wenn es den absoluten Willen hat, sich zu verteidigen. Egal was passiert. Denn ein Volk wird nur dann respektiert, wenn es bereit ist, sich zu verteidigen.»
JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Die SVP Schweiz fasste zudem die Abstimmungsparole zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Eigenmietwert ist eine Strafsteuer. Wer seine eigene Wohnung bewohnt, wird heute doppelt geschröpft. Die SVP-Delegierten beschlossen mit 212 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
An der Delegiertenversammlung in Puidoux (VD) nahmen 262 Delegierte und 92 Gäste teil.
