Inakzeptabel: Linke Demonstranten wollen SVP-Delegiertenversammlung verhindern

(SVP) Erstmal in ihrer Geschichte will die SVP am 30. September eine eidgenössische Delegiertenversammlung im Kanton Jura durchführen. Linken politischen Kreisen im Kanton Jura passt dies offensichtlich nicht. In stalinistischer Manier wird alles versucht, um die SVP-Versammlung zu verhindern. Der Druck der linken Aktivisten, die zu Demonstrationen aufrufen, ist mittlerweile so gross, dass die betroffene Gemeinde die SVP nicht mehr empfangen will. Die SVP fordert die linken Kreise auf, die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu respektieren.

Trotz erfolgten Vertragsabschlusses und kurz vor Abschluss der Vorbereitungsarbeiten hat der Gemeinderat von Bassecourt der SVP mitgeteilt, ihre eidgenössische Delegiertenversammlung könne nicht auf Gemeindegebiet durchgeführt werden. Damit ist es linken jurassischen Aktivistenkreisen offensichtlich gelungen, die Durchführung einer Versammlung der grössten Schweizer Regierungspartei erfolgreich zu verhindern.

Diese Vorgänge stehen den Grundwerten der schweizerischen Bundesverfassung diametral entgegen. Die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit sind zentrale Werte eines liberalen Rechtsstaates. Sie sind Ausdruck der lebendigen politischen Diskussion, wie wir ihn in der direkten Schweizer Demokratie wünschen. Dass linke Kreise in stalinistischer Manier diesen demokratischen Diskurs unterbinden wollen, ist bedenklich und für den Rechtsstaat gravierend.

Der Zentralvorstand und die Bundeshaus-Fraktion der SVP fordern die betroffenen linken Kreise auf, auf ihre Aktionen zu verzichten und das Gespräch mit dem Gemeinderat von Bassecourt zu suchen. Es darf nicht sein, dass es Kantone gibt, wo die Durchführung friedlicher, demokratischer Versammlungen durch linke Aktivisten verunmöglicht wird. Die SVP lädt Vertreter der linken Organisationen ein, im Anschluss an die Versammlung ihre Anliegen an die Parteileitung zu formulieren.

Bern, 9. September 2006