Institutionelles Abkommen: Schweizer Bittgang auf allen Vieren verhindern

Die gute Nachricht vorweg: Bundespräsident Guy Parmelin hat bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am letzten Freitag in Brüssel alles richtig gemacht. Er ist hart geblieben und hat die Schweizer Verhandlungspositionen transparent auf den Tisch gelegt. Trotzdem bleibt höchste Vorsicht geboten. Das schädliche, die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz zerstörende Institutionelle Abkommen ist keineswegs beerdigt. Die SVP nimmt mit ungläubigem Erstaunen und Verärgerung zur Kenntnis, wie weit die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates der EU nach wie vor entgegenkommen will:

• Das Verhandlungsmandat von Unterhändlerin Livia Leu enthält weitgehende Konzessionen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen der Kantone. Das kommt einer halben Kapitulation gleich.
• Dies ist auch deshalb so brandgefährlich, weil der Bundesrat schon früher ja gesagt hat zur dynamischen Übernahme von EU-Recht.
• Die logische Folge dieser Unterwerfungspolitik: Nimmt die EU das fatale Entgegenkommen des Bundesrates an, dann gibt es keinen Ausweg mehr aus dieser diplomatischen Mausefalle.
• Für die SVP bleibt die Unterzeichnung des Institutionellen Abkommens ein absolutes No-Go. Sie kämpft entschieden gegen die Übernahme von EU-Recht, die Unterstellung der Schweiz unter den parteiischen Europäischen Gerichtshof und die fremden Richter.

Schweizer Aussenpolitiker wollen auf allen Vieren nach Brüssel

Gefahr droht aber nicht nur von der europhilen Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat, sondern auch von den Euro-Turbos in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats:

• Die Mehrheit der APK Nationalrat (mit 17 zu 8 Stimmen!) will nicht nur auf den Knien, sondern gleich auf allen Vieren nach Brüssel: Sie setzt den Bundesrat unter Druck «weiterzuverhandeln» – was nichts anderes heisst, als dass sich die Schweiz vollständig dem Willen der EU unterwerfen soll.
• Damit vertreten die EU-Turbos im Parlament einmal mehr nicht die Interessen der Schweiz, sondern jene von Brüssel.
• Das ist doppelt verwerflich, weil diese heimatmüden «Volksvertreter» nicht nur die Schweiz verraten. Sie machen damit auch gemeinsame Sache mit der Gegenseite, die laut Medienberichten in den Verhandlungen unverschämt und «dreist logen».

Bern darf sich von den Brüsseler Erpressungsversuchen nicht beeindrucken lassen

Diesem Treiben tritt die SVP vehement entgegen: Sie setzt sich weiterhin konsequent für Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Föderalismus ein. Die falschen Spielchen, Lügen und gar Erpressungsversuche der EU dürfen den Bundesrat nicht beeindrucken:

• So knüpft Brüssel die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon an die Zustimmung zum Institutionellen Abkommen und die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde (in Wahrheit ist es deutlich mehr).
• Die SVP fordert, dass die für das EU-Forschungsprogramm vorgesehenen 6 Milliarden Franken für die Schweizer Forschung reserviert bleiben.
• Dabei sollen aber Alternativen gesucht werden mit kreativen Kooperationen zwischen Forschungs-Hochschulen oder einzelnen Forschungsprojekten und anderen Ländern wie beispielsweise Grossbritannien, den USA, Israel oder ostasiatischen Staaten.
• Die besten Hochschulen der Welt sind ohnehin nicht in der EU angesiedelt.

SVP kämpft für Entlastung der Unternehmen

Mit einer Motion von Nationalrätin Sandra Sollberger («Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen») will die SVP zudem die Firmen entlasten, allen voran die KMU. Morgen Donnerstag beginnt dazu die Vernehmlassung des Bundesrats. Für die Corona-Massnahmen-gebeutelten Betriebe ist es überlebenswichtig, dass ihre Aktivitäten nicht noch zusätzlich durch bürokratische Auflagen behindert werden.