Interessen der Bauern werden vernachlässigt

(SVP) Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS will die Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens mit der EU begleiten und mitgestalten. An ihrer heutigen Pressekonferenz versprach die Gruppe längerfristige Perspektiven für die schweizerische Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Vorteile für die Konsumenten. Unverständlicherweise bleiben bei der IGAS die Interessen der wichtigsten Akteure in diesem Bereich auf der Stracke, nämlich diejenigen der Schweizer Landwirte. Die SVP kann diese Haltung nicht nachvollziehen und macht deshalb einmal mehr auf die gravierenden Auswirkungen aufmerksam, welche eine Marktöffnung für unsere Bauern hätte.

Die Europäische Union ist für die Schweiz als Handelspartner von grösster Bedeutung. Diese Feststellung gilt sowohl im Agrarbereich als auch in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung. In den bisher abgeschlossenen bilateralen Verträgen wurden denn auch schon diverse Zollschranken für Landwirtschaftsprodukte aufgehoben oder zumindest gelockert. Betrachtet man die Auswirkungen dieser Reglungen stellt man jedoch rasch fest, dass die Bilanz für die Schweiz negativ ausfällt. Die EU profitiert während der Nutzen für die Schweiz gering bleibt.

Ein Freihandelsabkommen mit der EU gefährdet gemäss Expertenschätzungen bis zu 40’000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Auch die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen des Bundes können diese Entwicklung nicht bremsen. Bereits der Aspekt das geschätzte Ertragsausfälle von 2 Milliarden Franken durch rund 400 Millionen Franken zusätzliche Kompensationszahlungen zeigt, dass hier Augenwischerei betrieben wird. Deshalb ist vom Ziel einer kompletten Öffnung des Agrarmarktes unbedingt wegzukommen. Vielmehr müsste allenfalls eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit über die Evolutivklausel aus den Bilateralen 1 geprüft werden. Dieses Vorgehen ermöglichte die Exportchancen der einzelnen Produkte vorgängig abzuwägen. Zentrale Voraussetzung für die Realisation dieser Lösung ist aber der Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse, welche bislang zu einer Ungleichbehandlung von Schweizer und europäischen Agrargütern geführt hat. Zudem ist es wichtig festzuhalten, dass die Schweizer Landwirtschaftsprodukte, gemessen an der Kaufkraft unserer Bevölkerung, heute keinesfalls überteuert sind. Diese Preise für einheimische, qualitativ hochstehende Produkte werden auch mit einem Freihandelsabkommen nicht massiv gesenkt werden können. Denn Vorschriften und das höhere Lohnniveau in unserem Land führen auch zu höheren Produktionskosten.

Deshalb fordert die SVP, dass der Bundesrat seine Strategie in der Agrarpolitik ändert, vom Ziel eines Freihandelsabkommens wegkommt und dafür sorgt, dass die Schweizer Landwirtschaft auf einer gesunden Basis produzieren kann. Die IGAS hingegen muss sich klar werden darüber, dass man als Interessengemeinschaft des Agrarstandortes auch die Interessen der Landwirte zu berücksichtigen hat. Denn ohne Bauern gibt es keinen Agrarstandort Schweiz!

Bern, 23. Oktober 2008