Islam-Zentrum: Sorgen der Bürger ernst nehmen

(SVP) Laut Zeitungsberichten fassen islamische Organisationen im Berner Wankdorf den Bau eines riesigen muslimischen Zentrums ins Auge. Nach den Baugesuchen für Minarette in Wangen bei Olten (SO), Langenthal (BE) und Wil (SG), ist dies das nächste Projekt, welche für öffentliche Diskussionen und auch Besorgnis im Kreis der Anwohner sorgt. Die SVP fordert Stadt- und Kantonsregierung auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und das Projekt kritisch zu prüfen.

Laut Zeitungsberichten soll im Berner Wankdorf das „grösste Islam-Zentrum Europas“ entstehen (20minuten vom 30.4.2007). Neben einer Moschee und Kongressräumen sollen auch ein Hotel, Wohnungen und Büros sowie ein Museum gebaut werden. Die Kosten werden mit 60 bis 80 Mio. Franken veranschlagt. Der genaue Zweck des Zentrums, wie auch die Geldgeber, bleiben undurchsichtig.

Die SVP steht zur Religionsfreiheit. Trotzdem aber sind die berechtigten Sorgen der Bevölkerung, welche gerade in diesem Zusammenhang wieder öffentlich geäussert werden, ernst zu nehmen. Die wachsenden Spannungen im Alltag, welche der Islam als fremde Religion mit sich bringt, dürfen nicht unterschätzt werden. Namentlich sind die Auswirkungen auf die öffentliche Ruhe und Ordnung genau zu prüfen. Ebenso muss alles daran gesetzt werden, den religiösen Frieden zu wahren. Es wäre dem friedlichen Zusammenleben wenig förderlich, wenn mit besagtem Zentrum die Existenz einer islamischen Parallelgesellschaft gefördert würde.

Bei aller Toleranz darf nicht vergessen werden, dass der Islam auf völlig anderen Rechtsgrundlagen basiert als das Christentum und damit alle freien, demokratischen Staaten Westeuropas. Da der Islam keine Trennung von staatlicher und religiöser Sphäre kennt, wie dies im Christentum Tradition ist, treten mit der zunehmenden Zahl von Muslimen auch immer häufiger Spannungen zwischen muslimischen Glaubensgrundsätzen und den christlich-abendländischen Regeln der Schweiz auf. Im Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion. Der Koran unterwirft den Muslim auch der Scharia und regelt damit seine gesamten Lebensverhältnisse: Religion, Sittlichkeit, Kult, Kultur, Recht und Politik. Dies führt in einer liberalen, demokratischen Gesellschaft wie der schweizerischen unweigerlich zu Problemen. Staatliche Entscheidungen aber dürfen nach unserer Auffassung nicht an ein religiöses Bekenntnis gebunden sein.

Die SVP wird auf eidgenössischer Ebene Vorstösse einreichen, um die Haltung der Landesregierung zu dieser (nicht nur auf Bern beschränkten) Problematik zu erfahren.

Bern, 30. April 2007