Die SVP zeigt sich befremdet über ein Interview von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, das heute im Tagesanzeiger erschienen ist…
Die SVP zeigt sich befremdet über ein Interview von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, das heute im Tagesanzeiger erschienen ist. Er stellt sich darin auf den Standpunkt, dass die Volkswahl des Bundesrates nicht zur Schweiz passe. Das Volk könne nicht beurteilen, wer für das Regieren fähig sei. Offenbar hält der Bundespräsident das Volk für dumm und unfähig die Landesregierung selber zu bestimmen. Dies obwohl in allen Kantonen die Bürger ihre Regierungen wählen und dabei sehr wohl in der Lage sind verschiedene Aspekte einer Wahl abzuwägen.
Die Bundesratswahlen wurden in den letzten Jahren immer mehr zu rein parteitaktischen, unsauberen Spielereien, bei welchen sich die Wahlverlierer im Parlament an den Wahlsiegern zu rächen versuchten. Unter dem Deckmantel der „Konkordanzfähigkeit“ wurden politische Abrechnungen vollzogen. Die Folge davon ist, dass das Ansehen des Bundesrates in der Bevölkerung immer schlechter wird.
Wenn Bundespräsident Merz nun sagt, eine Volkswahl des Bundesrates passe nicht zur Schweiz, weil das Volk nicht beurteilen könne, wer „fürs regieren fähig ist“, ist dies ein Affront gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Die Regierungsratswahlen in den Kantonen zeigen, dass die Bevölkerung sehr wohl in der Lage ist zu entscheiden, welche Kandidaten für die Exekutive geeignet sind. Dabei zeigt der Souverän auch eindrücklich, dass er fähig ist, regionale und sprachliche Sensibilitäten zu gewichten und zu berücksichtigen. Ihr Volk ist nicht dumm, Herr Bundespräsident!
Die Vor- und Nachteile einer Bundesratswahl durch das Volk dürfen und sollen diskutiert werden, aber die Argumente von Bundespräsident Merz im Interview des Tagesanzeigers sind befremdlich und eines Bundespräsidenten unwürdig.
Bern, 3. Juli 2009
