IV: Abstimmungspropaganda läuft!

(SVP) Zum wiederholten Mal hat heute das BSV eine Presseorientierung über die Invalidenversicherung abgehalten, ohne gesicherte neue Resultate zu präsentieren. Einziger Zweck war, den Boden für eine Mehrwertsteuererhöhung zu ebnen. Die bundesrätliche Abstimmungspropaganda läuft bereits wieder auf Hochtouren.

Nach dem 12. September 2008, dem 28. November 2008 und dem 24. Februar 2009 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute zum 4. Male eine Pressekonferenz abgehalten, um im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September 2009 für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sämtliche Pressekonferenzen standen unter dem gleichen Tenor: „Wir machen etwas und wissen, dass wir es gut machen – für genaue Resultate ist es aber noch zu früh.“ An jeder dieser Pressekonferenzen wurden angeblich „sehr erfreuliche“ Resultate präsentiert – allerdings mussten die allermeisten Nachfragen der Journalisten immer damit beantwortet werden, dass es zur Beantwortung dieser Fragen noch zu früh sei. Es stellt sich dann aber die ketzerische Frage, warum das BSV bereits jetzt weiss, dass die Resultate positiv sind? Zur heutigen Pressekonferenz gilt es folgende Anmerkungen seitens der SVP zu machen:

-Nach Jahren der Untätigkeit, werden endlich auch die IV-Stellen in der Betrugsbekämpfung aktiv. Damit wird die Politik der SVP bestätigt.
­ -Die heute präsentierten Zahlen erfassen aber im Wesentlichen nur den strafrechtlich relevanten „IV-Betrug“ – der IV-Missbrauch wird grösstenteils ausgeblendet (noch immer bestehende Fehlanreize, Überversicherungen, vor 2004 gesprochene IV-Renten aufgrund somatoformer Schmerzströrung…etc).
­ -Die heute präsentierten Zahlen betrafen lediglich den IV-Betrug im Inland. Die Missstände der in den Balkan und andere Missbrauchsstaaten exportierten Renten kommen noch hinzu.
­ -Die immer grösser werdende Klientel der Rentner mit psychischer IV-Ursache wurde bei den von heute vom BSV präsentierten nur am Rande berührt, da sich die Betrugsbekämpfung der IV-Stellen zunächst vor allem auf die „einfach“ zu verfolgenden Fälle richtete. Gerade im psychischen Bereich ist das Missbrauchspotential aber sehr hoch.
­ -Noch immer wird aber das Ausmass der Missstände beschönigt und bewusst heruntergespielt. Das Muster ist klar: Da es für die Verwaltung einfacher ist, der Bevölkerung mehr Steuern aus der Tasche zu ziehen als die Missstände ausgabenseitig zu bekämpfen.
­ -Und dennoch lassen die heute präsentierten Zahlen aufhorchen. Von den abgeschlossenen Ermittlungen zeigte sich, dass ein Verdacht in 21 Prozent der Fälle bestätigt wurde. Von den eingeleiteten Observierungen waren sogar 50 Prozent erfolgreich.

Seit Jahren fordert die SVP eine Intensivierung der Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung. Die ersten Resultate zeigen, dass eine noch intensivere Missbrauchsbekämpfung nötig ist – auch über die Abstimmung vom 27. September 2009 hinaus. Bis der milliardenschwere IV-Schlendrian bekämpft ist und die Erfolge sichtbar sind, dürfen die Steuern für die IV nicht erhöht werden.

Bern, 18. April 2009