IV-Renten für diskriminierende Plakate gefährden?

Die SVP verurteilt die Plakatkampagne des BSV zu Behinderten. Mit der diffamierenden Kampagne wird Geld verschleudert, das bei der Invalidenversicherung dringend gebraucht wird. Die SVP fordert Bundesrat Burkhalter auf, diese Kampagne sofort zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die seit Anfang Woche aufgehängten Plakate mit der Aufschrift „BEHINDERTE LIEGEN UNS NUR AUF DER TASCHE“, „BEHINDERTE SIND DAUERND KRANK“ sowie „BEHINDERTE KOSTEN UNS NUR GELD“ sind diskriminierend und entwürdigend. Sie tragen nichts dazu bei, Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Man stelle sich einmal vor, die SVP hätte ähnliche Plakate im Vorfeld der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung geschaltet – der Aufschrei wäre gross gewesen. Die SVP wäre von Behörden, Politik und Medien umgehend abgemahnt und verurteilt worden. Wenn aber hoch bezahlte Beamte, welche den Auftrag haben, die IV zu sanieren und dafür zu sorgen, dass alle Anspruchsberechtigten auch in den nächsten Jahren eine sichere IV-Rente erhalten, solche Plakate schalten, dann schweigt die Medienöffentlichkeit.

Die SVP hat sich stets gegen die Missbräuche in der IV zur Wehr gesetzt, aber IV-Rentner nie pauschal verunglimpft. Dies jedoch tut nun genau das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen mit Steuergeldern! Aus Sicht der SVP ist dieses Verhalten äusserst stossend. Ausserdem zeigt sich nun, dass die Stimmbürger, welche am 27. September 2009 sehr knapp für die IV-Zusatzfinanzierung gestimmt haben, verschaukelt wurden. Offensichtlich ist die vor der Abstimmung propagierte finanzielle Notlage der IV viel weniger drückend, wenn Geld für eine solche Kampagne vorhanden ist.

Die SVP fordert den neuen Sozialminister Didier Burkhalter auf, dass er umgehend ein Machtwort spricht und die diskriminierende Plakatkampagne stoppt. Ausserdem verlangt die SVP, dass die Kosten für diese Kampagne auf den Franken genau transparent ausgewiesen werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bern, 5. November 2009