JA zu Schengen: NEIN zum EU-Beitritt!

(SVP) Die Stimmbürger haben Schengen knapp zugestimmt. Das Versprechen des Bundesrates, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen Bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch, war entscheidend für die Annahme der Vorlage. Das Ja zu Schengen bedeutet gleichzeitig ein klares Nein zum EU-Beitritt. Damit ist die Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik überfällig.

Indem sie sich klar vom EU-Beitritt distanziert haben, vermochten die Schengen-Befürworter am heutigen Sonntag eine Ja-Mehrheit zu erreichen. Mit dem Entscheid hat sich das Schweizervolk für den bilateralen Weg und gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen.

Dieser wichtige Volksentscheid muss nun politische Konsequenzen haben. Die SVP nimmt den Bundesrat und die Befürworter beim Wort und fordert eine Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik. Das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen. Nur so können konstruktive und glaubwürdige bilaterale Beziehungen zur Europäischen Union und anderen Ländern gepflegt werden.

Bezüglich der Konsequenzen des Schengener Übereinkommens haben der Bundesrat und die anderen Parteien stets versprochen, an der Grenze ändere sich nichts. Kontrollen seien auch weiterhin möglich. Schengen bringe mehr Sicherheit, also weniger Kriminalität. Auf diesen Aussagen werden wir und alle Schengen-Gegner die Regierung behaften. Bei der Umsetzung des Schengener Abkommens ist nun wichtig, dass der Grenzwache und der Polizei die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kriminalität, Menschenhandel und Warenschmuggel erfolgreich bekämpfen zu können.

Der Beitritt zum Dubliner Abkommen darf nicht dazu führen, dass die Verantwortung über die schweizerische Asylpolitik an Brüssel delegiert wird. Die SVP fordert eine zielgerichtete Fortführung der Asylgesetz-Revision und die konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch und illegaler Einwanderung. Zudem sind die vorgesehenen Einsparungen zu vollziehen.

Bern, 5. Juni 2005