Die SVP nimmt den heutigen Entscheid gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit Besorgnis zur Kenntnis.
Die SVP nimmt den heutigen Entscheid gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit Besorgnis zur Kenntnis. Auf eine Neubeschaffung oder auch Miete von Kampfflugzeugen muss damit verzichtet werden. Die Sicherheit für Land und Leute und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung wurden im vergangenen Abstimmungskampf – auch von den Gegnern der Flugzeugbeschaffung aus den Reihen der Mitte-Parteien – nicht bestritten. Deshalb gilt es nun die vom Parlament jährlich vorgesehenen 5 Milliarden Franken für die Landesverteidigung und damit die Sicherheit unsers Landes und eine starke Armee einzusetzen. Gerade die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wie schnell Krisen und Konflikte ausbrechen. Die Grossen der Welt betreiben knallharte Interessenspolitik. Die Schweiz sollte in einer unsicheren Zeit ihre wichtige Rolle als Erbringerin guter Dienste spielen. Diesen Auftrag kann sie jedoch nur als unabhängiges, neutrales Land wahrnehmen, das sich auch selber schützen kann.
Die sozialistische Mindestlohn-Initiative wurde vom Stimmvolk klar verworfen. Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und Angestellten und nicht Aufgabe des Staates. Die realitätsferne Sichtweise, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm scheren zu wollen, wurde ebenso entlarvt wie das Argument, dass praktisch alle europäischen Länder einen Mindestlohn eingeführt haben. Die Stimmbürger haben klar erkannt, dass die Mindestlohninitiative der Schweiz schaden würde. Die SVP setzt sich auch künftig dafür ein, dass die sozialistischen Angriffe auf unser Land wie die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, ein staatlich garantiertes Grundeinkommen oder der von der SP angestrebte EU-Beitritt keine Erfolge zeitigen werden. Solche linken Rezepte wären Gift für unser selbstbestimmtes Land und den Werkplatz Schweiz.
Die SVP hat mit dem klaren Resultat zum neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung gerechnet. Für die Stärkung der Hausärzte sowie deren Aus- und Weiterbildung hätte es diesen neuen Verfassungsartikel nicht gebraucht. Im Gegenteil braucht es ein freiheitlicheres Gesundheitswesen mit hoher Qualität und Wahlfreiheit für alle.
Die SVP setzt sich auch künftig gegen die immer stärker werdende Staatsmedizin ein. Die voraussichtlich noch in diesem Herbst zur Abstimmung kommende sozialistische Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse verlangt die Abschaffung von privaten Krankenkassen in Bezug auf die gesundheitliche Grundversorgung der Bürger in der Schweiz. Damit würde die Wahlfreiheit der Patienten ungebührlich eingeschränkt und die Qualität unserer Gesundheitsversorgung würde massiv Schaden nehmen. Ein Blick auf die mangelnde Qualität der allgemeinen Gesundheitsversorgung in diversen europäischen Ländern genügt. Diese unsinnige Initiative gilt es nun mit aller Kraft zu bekämpfen.
Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ wurde richtigerweise klar angenommen. Damit verliert ein Straftäter, der aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen (z.B. Behinderten) verurteilt worden ist, das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Darum ist es wichtig, dass sie nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, sei das im Beruf oder in der Freizeit.
