Durch die Corona-Pandemie nimmt die Armut in der Schweiz zu. Wegen dem Lockdown stehen tausende Menschen vor dem finanziellen Ruin. Gleichzeitig explodiert die Staatsverschuldung. Angesichts dieser Wirtschaftskrise darf es nicht sein, dass die Schweiz Milliarden von Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP fordert deshalb morgen in der aussenpolitischen Kommission die Halbierung der Entwicklungsgelder von mehr als 11 Milliarden Franken. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.
Die Lage der Schweizer Wirtschaft ist dramatisch. Für viele Menschen in unserem Land hat dies katastrophale Folgen. Sie haben weniger Lohn oder gar keine Einnahmen mehr, viele stehen vor dem Nichts. In dieser Situation darf es nicht sein, dass der Bund weiter macht wie bisher und Milliarden von Steuerfranken ins Ausland bezahlt. Dieses Geld muss in der aktuellen Krise dem zugutekommen, dem es gehört: dem Schweizer Volk.
In der Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) von morgen Montag fordern die Vertreter der SVP deshalb vom Bundesrat, die Auszahlung von Entwicklungs- und Kohäsionsbeiträgen sofort zu stoppen. Bei den mehrjährigen Verpflichtungskrediten für die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA) sind Gelder zugunsten der Pandemie- und Krisenbewältigung in der Schweiz umzuwidmen. Konkret müssen die Entwicklungsgelder von mehr als 11 Milliarden Franken halbiert werden – davon ausgenommen ist die humanitäre Hilfe. Zwischen 2000 und 2019 wuchsen die jährlichen Ausgaben des Bundes für die internationale Zusammenarbeit von 1,5 auf mehr als 3 Milliarden Franken. Mit dem Antrag der SVP werden die Mittel für die internationale Zusammenarbeit somit auf den Stand des Jahres 2000 zurückgeführt.
Massiv mehr Armut, höhere Sozialkosten und weniger Steuereinnahmen
Die in der Schweiz durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden sind von historischem Ausmass. Bis Mittwochabend wurde gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für mehr als 1,7 Millionen Personen Kurzarbeit beantragt. Das entspricht mehr als 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz. Zudem haben in den letzten Wochen zehntausende Menschen ihre Arbeit verloren. Experten rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 7 Prozent. Damit wird es in der Schweiz massiv mehr Armut und höhere Sozialkosten geben. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen weg. Allein beim Bund droht – optimistisch geschätzt – ein Defizit von 20 Milliarden Franken. Wer in dieser Lage mehr als 11 Milliarden Franken ins Ausland verschenkt, der handelt in höchstem Masse verantwortungslos und verrät die eigene Bevölkerung.
