Jetzt soll die Schweizer Bevölkerung für die verfehlte links-grüne Energiepolitik büssen – Der Fehler der Energiestrategie 2050 darf sich nicht wiederholen: Die SVP fordert beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative mindestens einen Marschhalt

Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt. Heute ist allen klar: Die Bevölkerung wurde mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen. Unserem Land droht eine Energie- und Stromkrise von nie dagewesenem Ausmass. Die Folgen wären für alle Menschen katastrophal. Zu wenig Energie und Strom heisst nicht einen Pullover mehr anziehen, sondern Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod.

Diese Krise ist das Resultat des Totalversagens der Politik, namentlich der aktuellen SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (CVP/Mitte). Für die SVP sind die Spar-Appelle von Bundesrätin Sommaruga nur dann glaubwürdig, wenn sie endlich Klarheit schafft und die Energiestrategie als gescheitert erklärt. Die Menschen in der Schweiz brauchen keine links-grünen Träumereien, sondern eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung.

Dass sich die Krise für die kommenden Wintermonate nicht lösen lässt ist klar. Die SVP fordert den Bundesrat jedoch auf, sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft gedeckt sind. Sollte die Stromknappheit in den Wintermonaten tatsächlich zu Rationierungen führen, so sind jene Kantone und Städte wie Zürich und Basel in die Verantwortung zu nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energie-Politik das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.

Sorge bereitet der SVP zudem, dass das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative kurz davor steht, einen ähnlich fatalen Fehlentscheid zu fällen wie damals bei der Energiestrategie 2050. In der heutigen Lage ein Netto-Null-Ziel 2050 mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energien wie Erdöl zu beschliessen, bringt unser Land in Teufels Küche. Bevor nicht klar ist, wie die fossilen Energien kostengünstig, sicher und unabhängig ersetzt werden können, darf dieser Ausstieg nicht entschieden werden. Die SVP appelliert deshalb dringend an den Ständerat, in der Herbstsession bei der Gletscherinitiative, respektive dem indirekten Gegenvorschlag, mindestens einen Marschhalt zu beschliessen.

Um die Energie- und Stromversorgung für die Zukunft sicherzustellen, wiederholt die SVP ihre Forderungen an die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga

• die Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären;
• einen Strom-General einzusetzen, der Lösungsvarianten erarbeitet;
• 20 Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu investieren. Die Investitionen sind für die Sicherung von Winterstrom einzusetzen;
• die bestehenden Kernkraftwerke weiter zu betreiben;
• alle Technologieverbote aus dem Gesetz zu streichen;
• die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
• die Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B. Mini-Reaktoren) sofort an die Hand zu nehmen;
• das Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft zu sistieren, bis die Energieversorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist. Die Mauern von Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen;
• Gas-Lager in der Schweiz aufzubauen;
• nicht nur mit den Wirtschaftsverbänden zu sprechen, sondern endlich einen ausserordentlichen Sondergipfel einzuberufen – mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden und einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann: kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft.