Kantonsregierungen tischen Unwahrheiten auf

Mit erschreckender Unverfrorenheit haben heute Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Unwahrheiten zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" aufgetischt. Beizupflichten ist dem Präsidenten der KdK, dass die Schweiz heute vor einer vergleichbaren Herausforderung steht wie vor dem EWR 1992. Wie damals, versuchen Behörden und Politiker das Stimmvolk mit vielfältigen Drohungen und Schreckensszenarien einzuschüchtern. Wie damals lässt sich das Volk davon hoffentlich nicht beeindrucken und wählt mit einem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" den bewährten und eigenständigen Weg der Schweiz, der uns auch in Zukunft Wohlstand in einer intakten Umwelt sichert.

An einer Medienkonferenz tischten die versammelten Regierungsräte heute erneut falsche Behauptungen auf, die jeglicher Grundlage entbehren:

• Die Unterstellung, insbesondere der steigende Wohnflächenkonsum sorge dafür, dass der Wohnraum knapper werde, kann durch die heute von Staatsrat Broulis präsentierten Zahlen gleich widerlegt werden. Wenn, wie er sagt, 2,2 Personen eine Wohnung teilen, dann führt allein die letztjährige Zuwanderung von rund 85‘000 Personen netto zu einem Bedarf von über 38‘000 Wohnungen. Oder haben die Regierungsräte das Gefühl, die Zuwanderer wohnten alle unter Brücken?
• Auch wurde wieder in den Raum gestellt, die Personenfreizügigkeit führe zu einem erhöhten Wirtschaftswachstum. Verschwiegen wurde dabei aber einmal mehr, dass das BIP-Wachstum pro Kopf seit der vollen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern, im Jahr 2007, quasi bei null liegt. Die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger profitieren also nicht. Vielmehr steigen ihre Mietkosten und die Löhne geraten unter Druck.
• Absolut falsch ist zudem die Behauptung, die Initiative führe zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge. Die Initiative will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Weder die Schweiz noch die EU werden die Bilateralen Abkommen kündigen.
• Völlig widersprüchlich sind die Kantone in Bezug auf den bürokratischen Aufwand. Während sie durch die Initiative einen – nota bene nicht quantifizierbaren! – Mehraufwand befürchten, rühmte sich heute der anwesende Berner Volkswirtschaftsdirektor, dass er als Folge der Personenfreizügigkeit und der damit zusammenhängenden flankierenden Massnahmen im vergangenen Jahr 424 Schweizer Arbeitgeber, 1‘023 meldepflichtige Entsandte und 1‘151 Selbständige kontrolliert habe und damit sogar 537 Kontrollen mehr durchgeführt habe als mit dem seco vereinbart! Es ist kaum anzunehmen, dass diese Kontrollen ohne Bürokratie und Beamte von statten gingen. Die Erteilung einiger Kontingente dürfte bezüglich des administrativen Aufwandes sowohl für die betroffenen Unternehmen wie für die Kantone ein Klacks dagegen sein.

Unterlassen wurden von den Kantonsregierungen dafür insbesondere Aussagen zu den Folgen der masslosen Zuwanderung auf den Sozialstaat, auch wenn gerade in diesem Bereich die Kantone und ihre Steuerzahler in zunehmendem Masse die Zeche für eine ruinöse Migrationspolitik bezahlen.

Nur ein JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" ermöglicht eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit.