Kein Aufschwung mit Ostzuwanderung

Gewerbe- und Wirtschaftskomitee
„NEIN zur Ostzuwanderung“

Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen engagieren sich im überparteilichen Gewerbe- und Wirtschaftskomitee „Nein zur Ostzuwanderung“ gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Nach Ansicht des Gewerbe- und Wirtschaftskomitees wiegen die Nachteile für den Arbeitsmarkt und den sozialen Frieden in der Schweiz grösser als kurzfristige, persönliche Vorteile oder Gewinne. Die mit der Ostzuwanderung verbundene Zunahme der Arbeitslosigkeit und der drohende Sozialtourismus schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Arbeitgeber-, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände loben die Personenfreizügigkeit mit dem Argument, wir bräuchten die neuen Märkte und den damit verbundenen Aufschwung. Tatsache ist aber, dass diese neuen Märkte bereits seit dem 1. Mai 2004 offen sind, denn sechs der sieben Bilateralen Abkommen I wurden bereits automatisch auf die neuen EU-Staaten ausgedehnt. Das Argument „Aufschwung“ ist also für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Oststaaten nicht tauglich. Im Gegenteil.

Für die Einwohner der EU-Oststaaten ist die Schweiz nicht nur als Arbeitgeberland attraktiv, sondern auch als Staat mit einem äusserst dichten sozialen Auffangnetz und attraktiven Sozialleistungen. Der Druck auf die Sozialwerke wird mit der Ost-Personenfreizügigkeit massiv steigen. Namentlich der Familiennachzug wird das schweizerische Sozialsystem erheblich belasten.

Der weitere Ausbau der flankierenden Massnahmen bringt eine enorme Bürokratie, neue Gesetze und Auflagen und führt so zu neuen Kosten. Daran werden vor allem die Gewerbebetriebe und KMU zu beissen haben (mehr Formulare, mehr Kontrollen, neue Gebühren und höhere Steuern). Ausser Mehraufwand bringen die flankierenden Massnahmen somit nichts – schon gar nicht den erhofften Schutz vor Lohndruck und Schwarzarbeit. Eine bürokratische Maschinerie ist untauglich gegen „Ich-AG’s“ und Lohndumping.

Die Ostzuwanderung bringt keinen Aufschwung. Um Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss die Schweiz ihre Hausaufgaben machen: Die Entlastung von KMU darf nicht nur vor den Wahlen ein Thema sein.

Berne, 18. Juli 2005